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Mitteldeutsche Zeitung

Halle - Halle - Der Pr?sident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums.

12.10.2020 - 04:07:30

Richter beklagen riesigen Berg an Altf?llen. "Die seit Jahren w?hrende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren gef?hrt.

Halle - Halle - Der Pr?sident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren w?hrende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren gef?hrt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Au?erdem liege die durchschnittliche Dauer der Verfahren nun mit 14,4 Monaten ?ber dem Bundesschnitt von 12,8 Monaten. "Das ist nur der Durchschnitt, mehrere hundert Verfahren sind ?lter als zwei oder drei Jahre", sagte Becker der Zeitung.

Mit dem verst?rkten Zuzug von Fl?chtlingen nach 2015 sind auch die Zahl der Asylverfahren sprunghaft angestiegen. Mittlerweile sind die Fl?chtlingszahlen und neuen Asylverfahren stark zur?ck gegangen - die Verwaltungsgerichte haben nun aber einen Berg an Altf?llen. Laut Becker sind aktuell mehr als 5.200 Verfahren anh?ngig, das seien etwa 40 Prozent mehr als vor 2015.

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) verwies gegen?ber der Zeitung auf die neuen Verfahren. "Der H?chststand an Eing?ngen lag im Jahr 2017 und betrug knapp 10.000 Verfahren. Im ersten Halbjahr 2020 sind lediglich 2.400 neue Verfahren eingegangen", sagte die Ministerin dem Blatt. Das sei das Niveau von 2012. Damals seien die Verwaltungsgerichte mit 43 Richtern und drei Proberichtern ausgestattet gewesen - derzeit seien es 42 planm??ige Richter und zw?lf Richter auf Probe. "Aufgrund der komfortablen Personalausstattung konnten die Verwaltungsgerichte die hohen Best?nde kontinuierlich in erheblichem Umfang abbauen. Es gibt keinen sachlichen Grund f?r eine weitere personelle ?berausstattung der Verwaltungsgerichte", sagte Keding.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Eva von Angern, wirft der Ministerin "Kleinkr?merei und Sch?nrechnerei" vor; sie fordert eine "kluge Personalpolitik, die Sorge daf?r tr?gt, dass Rechtsuchende zeitnah Rechtssicherheit haben". Altbest?nde bei der Planung unber?cksichtigt zu lassen, sei "grob fahrl?ssig und geht auch zu Lasten der Bediensteten", sagte von Angern der Zeitung.

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Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de

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