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Mitteldeutsche Zeitung

Halle - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden.

11.08.2019 - 19:41:44

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Soli:

Halle - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der Wähler kann sich entscheiden, welche Lösung ihm besser gefällt. Es ist ein sauberer, ordnungspolitischer Wettkampf.

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