Mitteldeutsche Zeitung

Halle - Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern.

05.11.2018 - 20:41:25

Mitteldeutsche Zeitung: zum italienischen Haushaltsplan

Halle - Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können - und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in Wahlstimmen bei der Europawahl umzumünzen. Die EU soll - zumindest - beschädigt werden. Besonnene Stimmen werden überhört, der Protest der Eurogruppe ignoriert. Bisher ist nicht erkennbar, wer Rom und Brüssel wieder an einen Tisch und die italienische Regierung zur Vernunft bringen könnte.

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