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Mitteldeutsche Zeitung

Halle - Die Koalition hat es vers?umt, mehr Transparenz bei den Nebeneink?nften herzustellen.

07.10.2020 - 20:52:22

MZ zum Abgeordnetengesetz. So wird die ?ffentlichkeit weiter nur oberfl?chlich dar?ber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie viel Geld zukommen l?sst.

Halle - Die Koalition hat es vers?umt, mehr Transparenz bei den Nebeneink?nften herzustellen. So wird die ?ffentlichkeit weiter nur oberfl?chlich dar?ber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie viel Geld zukommen l?sst. Eine ?hnliche Bl??e sollten sich die Abgeordneten beim Gesetz zu einem Lobbyregister nicht erlauben. Dort wird ein Knackpunkt sein, ob die Pflicht zur Ver?ffentlichung von Lobbykontakten auch f?r Ministerien gilt. Kommt es nicht so, wird 2020 kein gutes Jahr f?r mehr Glaubw?rdigkeit in der Politik.

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Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de

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