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Mitteldeutsche Zeitung

Halle - Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein.

14.02.2020 - 20:16:24

Mitteldeutsche Zeitung zu VW. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern.

Halle - Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach einer grundsätzlichen Feststellung des Schadenersatzanspruchs hätte jeder Kläger seine Entschädigung noch einmal vor Gericht durchsetzen müssen. Deshalb muss es eigentlich eine außergerichtliche Einigung geben. Über diese wurde lange verhandelt. Und dann macht der Konzern in letzter Minute einen Rückzieher und bietet flugs unter seinen Bedingungen Geld an. Unmittelbar danach kündigen die Kläger zu Recht an, ihre Klage gegen den Konzern weiterzuführen. Übler konnte es nicht laufen. Und Schuld an dem Desaster ist die Bundesregierung. Sie hat es versäumt, klare Gesetze zu machen.

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