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Mitteldeutsche Zeitung

Halle - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht allein verantwortlich für das Desaster.

13.08.2019 - 21:01:31

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut. Er hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt hat.

Halle - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt hat. Als Scheuer das Verkehrsministerium 2018 übernahm, sah es aus, als sei der Weg für die Maut bereitet. Das erklärt auch, warum ausgerechnet ihm, der bereits vor der Ministerzeit Verkehrspolitik gemacht hat, ein so folgenschwerer Fehler unterlaufen ist: Scheuer war sich seiner Sache zu sicher. Nicht die Vertragsunterschrift als solche ist dem Minister anzulasten, wohl aber, dass er zugelassen hat, sämtliche Rechtsrisiken auf den Bund zu übertragen. Diese Risiken waren für Laien erkennbar, einem Verkehrsexperten wie Scheuer hätten sie ins Auge springen müssen. An dieser Stelle hat Scheuer versagt, und dafür wird er die Verantwortung übernehmen müssen.

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