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Parteien, Bundestag

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

11.06.2019 - 17:24:05

Merz nennt Diskussion «irre» - Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine heftige Debatte aus.

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit für heftige Diskussionen gesorgt.

Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Er fügte hinzu: «Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.»

Führende CDU-Politiker bemühen sich nun, die Diskussion über die künftige Kanzlerkandidatur von CDU und CSU einzudämmen. Aus Sicht von Volker Bouffier, CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident, hat die Parteivorsitzende «selbstverständlich» das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. «Das war immer so und das bleibt auch so», erklärte er am Dienstag auf dpa-Anfrage. «Im Übrigen werden wir alles Weitere zur gegebenen Zeit entscheiden.»

Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war auch in Teilen der Partei die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt infrage gestellt worden. Über einen Wechsel der Vorsitzenden auf einen Kabinettsposten wird gelegentlich spekuliert, da sie in diesem Fall mehr Möglichkeiten hätte, sich mit der Umsetzung von Politik und öffentlichen Auftritten zu profilieren.

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hält die Debatte um die Kanzlerkandidatur für völlig überflüssig. «Diese Frage stellt sich jetzt überhaupt nicht», sagte er der dpa. Die Bundestagswahl sei erst 2021. In hektischen Zeiten brauche es Leute, die mit Ruhe und Vernunft die Sachen ordneten. «Das ist die Aufgabe der CDU, darauf soll sie sich konzentrieren.»

Nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet ist mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur Parteivorsitzenden noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden. Diese habe vorgeschlagen, diese Frage auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Die Frage, ob er selbst für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe, ließ er offen. «Diese Frage steht zurzeit nicht an», hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der «Welt am Sonntag» gesagt.

Für den Chef des Unions-Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann (CDU) kommt die Debatte ebenfalls zu früh. Mit Blick auf Kramp-Karrenbauer sagte Linnemann, der auch Unionsfraktionsvize ist, der dpa: «Formell ist es so: Die Parteivorsitzende hat das Vorschlags- und damit auch das Erstzugriffsrecht.»

Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich nicht an dieser Diskussion beteiligen. Man stehe nicht vor Wahlen, sagte er in Köln und fügte hinzu: «Das ist eine völlig irre Diskussion. Punkt.» Merz war im vergangenen Dezember Kramp-Karrenbauer knapp im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen. Ihm werden weiter Ambitionen auf ein bundespolitisches Spitzenamt nachgesagt.

Auf die Frage, wie er dazu stehe, dass der Unionskanzlerkandidat in einer Urwahl ermittelt werden könnte, antwortete Merz: «Ich habe eine ganz grundsätzliche Meinung zum Thema Mitgliederbefragungen, und die ist ziemlich negativ.» Mitgliederbefragungen könnten eine Partei spalten.

Die konservative Werte-Union hatte sich für eine Urwahl der CDU-Mitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ausgesprochen. Sie starte kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch der «Welt» (Dienstag).

Die Sprecherin der «Union der Mitte», Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte dazu dem RedaktionNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): «Eine Urwahl sehen die CDU-Statuten nicht vor.» Ohnehin sei eine Personaldebatte nicht angebracht. «Wir müssen über Sachthemen reden und gute Politik liefern.»

Nach den Worten des Unionsfraktionsgeschäftsführers Michael Grosse-Brömer stellt sich die Frage erst, wenn es zu einer Neuwahl komme, die er derzeit aber nicht sehe. Dem Radiosender NDR Info sagte er: «Warum soll ich mir zurzeit Gedanken darüber machen, wie man eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nominiert, wenn wir noch zwei Jahre die Verpflichtung haben, vernünftig zu regieren?»

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte führende CDU-Mitglieder auf, sich jetzt über den Prozess für die Kanzlerkandidatur der Union zu verständigen. Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU sagte der dpa, das müsse rasch gehen. Es sei sinnvoll, wenn sich jetzt neben Kramp-Karrenbauer einflussreiche CDU-Politiker wie Laschet oder Bouffier sowie andere «hier einbringen und wir am Ende einen gemeinsamen und abgestimmten Fahrplan haben».

@ dpa.de

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