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Konflikte, Diplomatie

Gut fünf Wochen nach ihrer Festnahme sind der Regierungskritiker Protassewitsch und seine Freundin in Belarus in Hausarrest versetzt worden.

25.06.2021 - 14:20:10

Regierungskritiker - Belarus: Blogger Protassewitsch nicht mehr im Gefängnis. Für die Mutter des Bloggers ist das kein Grund zum Aufatmen.

Minsk - Der in Belarus bei der Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs festgenommene Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega sollen in Hausarrest verlegt worden sein. Das teilt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in ihrem Exil in der EU mit.

Auch die russische Botschaft in Minsk erklärt, dass Sapega in Hausarrest versetzt worden sei. Die britische BBC meldet unter Berufung auf Protassewitschs Vater, dass sein Sohn nicht mehr im Gefängnis sei. Eine Bestätigung von den Behörden in Minsk gab es zunächst nicht.

«Weder die offiziellen Stellen noch unsere Anwälte haben uns das bisher bestätigt», sagt die Mutter des Bloggers, Natalia Protassewitsch, der Deutschen Presse-Agentur in Warschau. Über eigene Kanäle sei lediglich zu erfahren gewesen, dass die «Präventionsmaßnahmen» für ihren Sohn geändert worden seien. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft blieben aber weiter bestehen, sagt die 46-Jährige, die im polnischen Exil lebt.

Die autoritäre Führung in Minsk wirft dem 26-jährigen Blogger unter anderem vor, Massenunruhen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert und so die «öffentliche Ordnung grob verletzt» zu haben.

Protassewitschs Mutter sagt, ihre in Minsk lebende Tochter sei am Donnerstagabend zu einer ihr angegebenen Adresse gefahren, habe Roman dort angetroffen und ihm Essen und Kleidung übergeben. Sapegas Anwalt sagte dem unabhängigen Internetsender Doschd, die 23-Jährige habe ihre Eltern in einem Restaurant in der Hauptstadt Minsk getroffen. Allerdings gebe es Auflagen im Hausarrest. So dürfe sie nicht übers Internet kommunizieren und werde bewacht, sagt der Anwalt der Agentur Interfax. Er führt die Entwicklung auf ein Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin mit Lukaschenko zurück.

Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow haben allein die Behörden in Belarus die Entscheidung getroffen. Russische Diplomaten würden weiterhin die Interessen Sapegas vertreten.

Swetlana Tichanowskaja spricht von einer «guten Nachricht». Zugleich betonte sie: «Hausarrest - das ist keine Freiheit.» Protassewitsch und Sapega seien «Geiseln» des Systems von Lukaschenko, sie seien weiter angeklagt und stünden unter dem Druck ihrer Peiniger. Zudem säßen weiter mehr als 500 Gefangene in belarussischen Gefängnissen.

Die umstrittene Festnahme Protassewitschs und seiner Freundin hatte zu massiver Kritik aus westlichen Ländern geführt. Belarussische Behörden hatten am 23. Mai eine von Athen nach Vilnius fliegende Ryanair-Passagiermaschine zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Der in dem Flieger reisende Blogger und Oppositionsaktivist Protassewitsch und seine Freundin Sapega wurden dann dort festgenommen.

Die EU hat nun weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt. Die neuen Sanktionen richten sich vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.

Das Außenministerium von Belarus droht erneut eine Gegenreaktion an, ohne aber konkret zu werden. «In den kommenden Wochen werden die von uns wiederholt angekündigten Vergeltungsmaßnahmen schrittweise eingeleitet», heißt es in einer Mitteilung. «Es ist höchste Zeit für europäische Politiker, sich klar zu machen: Druck und Sanktionen sind nicht die richtige Sprache, um mit Belarus zu reden.»

© dpa-infocom, dpa:210625-99-139059/3

@ dpa.de