Asyl, Integration

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der FDP vorgeworfen, "vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen" zu sein.

21.11.2017 - 13:12:22

Trittin: FDP ist vor ihren eigenen Inhalten davongelaufen

"Die FDP hatte die Zusage, dass es einen Abbau des Solidaritätszuschlags geben sollte, und in dem Moment, als das auf dem Tisch lag, hat Herr Lindner den Tisch verlassen", sagte Trittin der "Welt". "Das zeigt mir, dass die FDP nicht willens war, zu regieren und ihre eigenen Inhalte umzusetzen."

Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Digitalisierung hätten sich Grüne und FDP "gegen die Union durchgesetzt", sagte der Grünen-Politiker. Weil in der Streitfrage des Familiennachzugs für Flüchtlinge "selbst die CSU erklärt hat, es wäre möglich, sich in dieser Frage zu verständigen und zu einigen", könne er aus der Absage der FDP an einen Kompromiss "eigentlich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass sich diese Partei zumindest in der Flüchtlingsfrage klar rechts von der CDU positioniert", so der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesminister. Dass der Abbau des Soli erst in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen werden sollte, habe sich mit den Positionen der FDP gedeckt, die neue Schulden abgelehnt habe. Lindner hatte laut Trittin "sicher zusammen mit anderen, darunter auch solchen in den Union, den Plan" gehabt, die CDU-Vorsitzende Merkel "zu stoppen und zu stürzen. Seine eigene Flucht aus der Verantwortung dürfte aber im Ergebnis und ganz entgegen seiner Intention die Position der Kanzlerin eher gestärkt haben."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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