Integration, Asyl

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gefordert.

10.09.2018 - 12:09:22

Grünen-Chef für Neuordnung des Verfassungsschutzes

"Unter dem Strich muss man sagen, dass der Verfassungsschutz sich verselbstständigt hat, dass er gegen die Bundeskanzlerin agiert hat, dass er eine Behörde ist, die aber der Bundesregierung helfen und dienen soll", sagte Habeck am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Das geht nicht und der Präsident ist dafür verantwortlich."

Doch nur mit der Personalie sei dies nicht erledigt. Man habe einen Geheimdienst, der "nicht an die parlamentarische Kontrolle gebunden" sei und "sich auch nicht gerichtlich verantworten" müsse, so der Grünen-Chef weiter. "Wir würden das Amt zweiteilen in ein großes Amt für Aufklärung und ein kleines Amt, den eigentlichen Geheimdienst, der dann als Behörde im Innenministerium angesiedelt ist und so eng politisch kontrolliert wird." Zu der Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck, dass dieser mit seiner Äußerung von einer "Herrschaft des Unrechts" bereits deutlich gemacht habe, "dass er als Innenminister nicht tauglich ist". Er habe sich als Innenminister diskreditiert und im Fall von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu lange geschwiegen. "Er muss jetzt entweder die Konsequenz ziehen und Maaßen entlassen oder er ist tatsächlich der falsche Innenminister", so der Grünen-Chef.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Frühere Integrationsbeauftragte Özoguz verlangt Aufwertung des Amts Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert anlässlich seines 40-jährigen Bestehens mehr Kompetenzen für dieses Amt. (Politik, 12.12.2018 - 05:02) weiterlesen...

Familiennachzug bei Flüchtlingen steigt stark an Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. (Politik, 12.12.2018 - 01:02) weiterlesen...

Asylanträge im November unter Vorjahresniveau Im November 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 24,5 Prozent gesunken. (Politik, 11.12.2018 - 16:07) weiterlesen...

Herrmann begrüßt Ankündigungen von AKK zur Migrationspolitik Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat erste Weichenstellungen der neuen CDU-Vorsitzenden gutgeheißen. (Politik, 09.12.2018 - 15:27) weiterlesen...

Stegner warnt CDU vor Wende in Migrationspolitik SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt. (Politik, 09.12.2018 - 12:33) weiterlesen...

Bericht: Scholz plant Komplett-Umbau der Flüchtlingsfinanzierung Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Vorschlag für eine Reform der Flüchtlingsfinanzierung auf den Tisch gelegt: Statt vieler verschiedener Hilfen will der Bundesfinanzminister den Ländern je anerkanntem Flüchtling künftig 16.000 Euro überweisen. (Politik, 05.12.2018 - 11:58) weiterlesen...