Regierung, Parlament

Grenzmauer bleibt Zankapfel - Trump droht mit jahrelangem Regierungs-Stillstand in den USA

04.01.2019 - 21:20:06

Grenzmauer bleibt Zankapfel - Trump droht mit jahrelangem Regierungs-Stillstand in den USA. Seit zwei Wochen sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Präsident Trump präsentiert nun ein Drohszenario von monate- oder jahrelangem Stillstand. Aber es könne auch ganz schnell gehen mit einer Einigung, sagt er. Was denn nun?

  • Werbung für die Mauer - Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA

    Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA

  • Grenzpatrouille - Foto: Maren Hennemuth

    US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt wird. Foto: Maren Hennemuth

  • Grenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

    Operation «Faithful Patriot»: US-Präsident Trump schickte im November 2018 Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

  • Haitianischer Flüchtling - Foto: Alejandro Zepeda/EFE

    Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

  • Grenze zu den USA - Foto: Omar Martínez

    Was ist schlimmer, die Not an der mexikanischen Grenze oder die gefährliche Heimat? Mehrere hundert mittelamerikanische Migranten haben ihren Versuch aufgegeben, in die USA zu gelangen. Foto: Omar Martínez

  • Grenze - Foto: Migranten am Grenzzaun zu den USA: US-Präsident Trump will mit dem Lahmlegen der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX

    Migranten am Grenzzaun zu den USA: US-Präsident Trump will mit dem Lahmlegen der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX

  • Grenzübergang - Foto: Omar Martinez

    Migranten stehen Schlange am Grenzübergang Garita El Chaparral in Tijuana. Pro Tag werden rund 60 Interviews zu Asylanträgen geführt. Foto: Omar Martinez

  • Auf dem Weg in die USA - Foto: Kyodo

    US-Präsident Trump betonte immer wieder, dass er die Migranten nicht ins Land lassen wolle. Er sprach von einer «Invasion». Foto: Kyodo

  • Tijuana - Foto: Ramon Espinosa/AP

    Aus dem Elend geflohen, im Elend gelandet: Ein kleines Mädchen in einer Notunterkunft an der mexikanischen Grenze zu den USA. Foto: Ramon Espinosa/AP

  • Mutter und Sohn - Foto: Amelie Richter

    Sie will über die Grenze und lässt sich nicht entmutigen: Karen Aguilera aus Honduras steht mit ihrem Sohn Justin am Rand eines kleinen Spielplatzes in Tijuana. Foto: Amelie Richter

  • Grenze in Tijuana - Foto: Luis Angel Garcia

    Blick nach drüben: Mexikanische Kinder beobachten durch den Grenzzaun Trump-Anhänger, die eine Verstärkung der Mauer fordern. Foto: Luis Angel Garcia

  • Migranten - Foto: Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

    Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE

  • Grenzzaun - Foto: Maren Hennemuth

    Durch einen Grenzzaun auf der US-Seite sind eine weitere Barriere und der Pazifikstrand zu sehen. Foto: Maren Hennemuth

  • Grenze - Foto: Eric Gay

    Mitglieder des US-Militärs installieren in Laredo, Texas, Stacheldraht am Ufer des Rio Grande. Foot: Eric Gay/AP Foto: Eric Gay

  • Kapitol - Foto: Jose Luis Magana/AP

    Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus tagen heute zum ersten Mal in neuer Besetzung. Foto: Jose Luis Magana/AP

  • Nancy Pelosi und Chuck Schumer - Foto: Jacquelyn Martin/AP

    Die Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sprechen nach einem Treffen mit US-Präsident Trump mit Journalisten. Foto: Jacquelyn Martin/AP

  • Nancy Pelosi - Foto: J. Scott Applewhite/AP

    Nancy Pelosi, hier mit ihrer Enkelin nach der Wahl, ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Foto: J. Scott Applewhite/AP

  • Donald Trump - Foto: Evan Vucci

    US-Präsident Donald Trump spricht zu Journalisten im Presseraum im Weißen Haus. Die Demokraten haben mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus einen Budgetentwurf zum Ende des «Shutdowns» verabschiedet. Foto: Evan Vucci

  • Grenze USA-Mexiko - Foto: Daniel Ochoa De Olza/AP

    Gelobtes Land? Ein Migrant aus Honduras schaut vom Grenzzaun aus auf die US-Seite in Richtung San Diego. Foto: Daniel Ochoa De Olza/AP

Werbung für die Mauer - Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMAGrenzpatrouille - Foto: Maren HennemuthGrenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/APHaitianischer Flüchtling - Foto: Alejandro Zepeda/EFEGrenze zu den USA - Foto: Omar MartínezGrenze - Foto: Migranten am Grenzzaun zu den USA: US-Präsident Trump will mit dem Lahmlegen der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEXGrenzübergang - Foto: Omar MartinezAuf dem Weg in die USA - Foto: KyodoTijuana - Foto: Ramon Espinosa/APMutter und Sohn - Foto: Amelie RichterGrenze in Tijuana - Foto: Luis Angel GarciaMigranten - Foto: Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFEGrenzzaun - Foto: Maren HennemuthGrenze - Foto: Eric GayKapitol - Foto: Jose Luis Magana/APNancy Pelosi und Chuck Schumer - Foto: Jacquelyn Martin/APNancy Pelosi - Foto: J. Scott Applewhite/APDonald Trump - Foto: Evan VucciGrenze USA-Mexiko - Foto: Daniel Ochoa De Olza/AP

verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf - mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen würde.

Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein.

Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. «Stahl ist stärker als Beton», sagte er. Außerdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet.

@ dpa.de

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