Bundestag, Deutschland

Gleich zum Auftakt kracht es im neuen Bundestag.

24.10.2017 - 17:58:05

Bundestag startet mit Eklat - AfD-Kandidat Glaser fällt in drei Wahlgängen durch. Bei der Vizepräsidentenwahl wird die AfD ausgebremst. Schäuble mahnt zur Fairness: «Prügeln sollten wir uns hier nicht.» Ganz nebenbei gibt es einen Vorgeschmack auf Jamaika.

  • Bundestag - Foto: Wolfgang Kumm

    Der Plenarsaal des Bundestages vor der konstituierenden Sitzung. Foto: Wolfgang Kumm

  • Berlin - Foto: Bundespräsident Steinmeier (L), die scheidende Umweltministerin Hendricks, der bisherige Bundestagspräsident Lammert und Angela Merkel vor Beginn des Gottesdienstes zur konstituierenden Sitzung des Bundestages in der Französischen Friedrichstadtkirche in

    Bundespräsident Steinmeier (L), die scheidende Umweltministerin Hendricks, der bisherige Bundestagspräsident Lammert und Angela Merkel vor Beginn des Gottesdienstes zur konstituierenden Sitzung des Bundestages in der Französischen Friedrichstadtkirche in

  • Schneller Überblick - Foto: Wolfgang Kumm

    Schnell mal orientieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel studiert während der konstituierenden Sitzung des Bundestages eine Übersicht über die neuen Abgeordneten. Foto: Wolfgang Kumm

  • Nach der Wahl - Foto: Wolfgang Kumm

    Nach der Wahl: Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, gratuliert dem neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Foto: Wolfgang Kumm

  • Neuer Arbeitsplatz - Foto: Wolfgang Kumm

    Neuer Arbeitsplatz: Sichtlich gut gelaunt sitzt Wolfgang Schäuble erstmals auf dem Platz des Bundestagspräsidenten. Foto: Wolfgang Kumm

  • Albrecht Glaser - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser fiel bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten wie erwartet durch. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Claudia Roth - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) freut über ihre Wahl als Bundestagsvizepräsidentin. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Gratulation - Foto: Kay Nietfeld

    Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert dem FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki zu seiner Wahl als Bundestagsvizepräsident. Foto: Kay Nietfeld

Bundestag - Foto: Wolfgang KummBerlin - Foto: Bundespräsident Steinmeier (L), die scheidende Umweltministerin Hendricks, der bisherige Bundestagspräsident Lammert und Angela Merkel vor Beginn des Gottesdienstes zur konstituierenden Sitzung des Bundestages in der Französischen Friedrichstadtkirche in Schneller Überblick - Foto: Wolfgang KummNach der Wahl - Foto: Wolfgang KummNeuer Arbeitsplatz - Foto: Wolfgang KummAlbrecht Glaser - Foto: Bernd von JutrczenkaClaudia Roth - Foto: Bernd von JutrczenkaGratulation - Foto: Kay Nietfeld

Berlin - Der neue Bundestag ist mit einem Eklat gestartet. In der konstituierenden Sitzung am Dienstag fiel der AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der Vizepräsidentenwahl drei Mal hintereinander durch. Der Sitz der Rechtspopulisten im Präsidium bleibt damit bis auf weiteres unbesetzt.

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde mit nur 71,2 Prozent der Stimmen - dem zweitschlechtesten Ergebnis seit den 60er Jahren - zum Parlamentspräsidenten gewählt. Neben der AfD votierten Abgeordnete mindestens einer anderen Fraktion gegen ihn. Der CDU-Politiker mahnte Respekt zwischen den politischen Lagern an. «Prügeln sollten wir uns hier nicht», sagte er. «Das sollten wir auch nicht verbal tun.»

Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist der Bundestag . Mit der AfD ist erstmals seit 1961 wieder eine Partei rechts von der Union im Bundestag. Es gibt Befürchtungen, dass die Nationalkonservativen die Debattenkultur im Parlament beschädigen.

Trotz des sagte Schäuble in seiner Antrittsrede, er sehe den parlamentarischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre «mit Gelassenheit» entgegen. Der Grundkonsens gehöre genauso wie die Auseinandersetzung zur parlamentarischen Demokratie. «Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln», sagte er. Es komme auf einen respektvollen Stil an. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander. Im Parlament schlage «das Herz unserer Demokratie», es sei der Ort des emotionalen, sachlichen, nachvollziehbaren Streits.

Die AfD hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen - unter anderem, weil der CDU-Politiker die Partei als «Schande für Deutschland» bezeichnet hatte. Die 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen bei der Wahl Schäubles kamen aber nicht nur aus der AfD, die nur 92 Abgeordnete stellt.

Der AfD-Kandidat Glaser wurde von der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert. Sie werfen ihm vor, die Religionsfreiheit zu missachten. Der 75-jährige erhielt im ersten Wahlgang 115, im zweiten 123 Ja-Stimmen und im dritten 114. Damit votierten auch Abgeordnete aus mindestens einer anderen Fraktion für ihn. Auch im dritten Wahlgang scheiterte er wegen der 545 Nein-Stimmen.

Die Sitzung des Bundestags wurde daraufhin beendet. Die AfD kann Glaser nun nur mit Einverständnis des Ältestenrats erneut antreten lassen, also mit Zustimmung der anderen Fraktionen. Sie kann aber auch einen anderen Kandidaten benennen oder den Präsidiumssitz langfristig frei lassen. Normalerweise ist es üblich, dass die Präsidiumsmitglieder fraktionsübergreifend gewählt werden.

Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vizepräsidentenposten wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen).

Schon zur Eröffnung der Sitzung hatte Alterpräsident Hermann Otto Solms zu gegenseitigem Respekt im Bundestag aufgerufen: «Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.» Der FDP-Politiker warnte daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.

Solms ist mit den zweitmeisten Dienstjahren (33) im Bundestag Alterspräsident. Eigentlich hätte Schäuble mit seinen 45 Dienstjahren das Rederecht zur Eröffnung gehabt - er verzichtete aber. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet.

Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen. «Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen», hielt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Fraktionen vor. Der alte Bundestag sei abgewählt worden. «Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche», sagte Baumann in der ersten Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag.

Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Bündnis. Gemeinsam schmetterten Union, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, jetzt schon die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag wurde zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

Die SPD schlug in der Auftaktsitzung bereits einen harten Oppositionston an. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe mit ihrem Politikstil zum Erfolg der AfD und zu deren Einzug in den Bundestag beigetragen. Sie habe im Wahlkampf die politische Auseinandersetzung verweigert und mit ihrer «Vernebelungsstrategie» dafür gesorgt, «dass die politischen Ränder stärker wurden denn je».

Kanzlerin Merkel und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind mit der Konstituierung des Bundestags . Wie im Grundgesetz vorgesehen, bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel allerdings am Morgen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.

Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber üblich, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Gauland droht mit «Krieg» - AfD erzwingt Abbruch von Bundestagssitzung: «Revanche». Was er damit meint, zeigt sich am späten Donnerstagabend im Parlament. Die AfD werde die etablierten Parteien im Bundestag «jagen», hat Fraktionschef Gauland schon am Wahlabend gedroht. (Politik, 19.01.2018 - 18:06) weiterlesen...

Union will Familiennachzug weiter aussetzen. Und zwar so lange, bis die nächste Regierung neue Regeln dafür festgelegt hat. Bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion sagte der Minister der Nachzug von Ehepartnern, Kindern und Eltern von Minderjährigen solle in einigen Monaten wieder erlaubt werden. Aktuell müsse aber eine Übergangslösung gefunden werden. Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen. (Politik, 19.01.2018 - 13:48) weiterlesen...

Zu wenig anwesende Abgeordnete - AfD erzwingt Abbruch von Bundestagssitzung. Was er damit meint, zeigt sich am späten Donnerstagabend im Parlament. Die AfD werde die etablierten Parteien im Bundestag «jagen», hat Fraktionschef Gauland schon am Wahlabend gedroht. (Politik, 19.01.2018 - 13:22) weiterlesen...

Grüne und Linke dagegen - Union will Familiennachzug weiter aussetzen. Allerdings versteht darunter jede Bundestagsfraktion etwas anderes, wie die aktuelle Debatte über den Familiennachzug zu Flüchtlingen zeigt. Die Union plädiert für eine «humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik». (Politik, 19.01.2018 - 12:12) weiterlesen...

Nach AfD-Antrag - Bundestag bricht Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit ab. Am späten Donnerstagabend gab es eine Kostprobe. Die AfD werde die etablierten Parteien im Bundestag «jagen», hat Fraktionschef Gauland angedroht. (Politik, 19.01.2018 - 11:56) weiterlesen...

Erste Beratung - Union wirbt für weitere Aussetzung des Familiennachzugs Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. (Politik, 19.01.2018 - 10:18) weiterlesen...