EU, Parlament

Gibt es einen Plan B? - Abstimmung zum Brexit-Deal: Theresa Mays Mission Impossible

04.12.2018 - 15:44:05

Gibt es einen Plan B? - Abstimmung zum Brexit-Deal: Theresa Mays Mission Impossible. Dem Brexit-Deal werden bei der Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember kaum Chancen zugestanden. Zu groß ist der Widerstand bei den Abgeordneten. Premierministerin Theresa May ignoriert das einfach und wirbt wie besessen bei der Bevölkerung um Unterstützung.

London - Theresa May hat viele Schwächen. Die konservative britische Premierministerin hat zum Beispiel Schwierigkeiten, souverän mit unangenehmen Fragen umzugehen. Sie beantwortet sie meist gar nicht, sondern kontert nur mit gestanzten Sätzen.

Das brachte ihr den Spitznamen «Maybot» ein, eine Mischung aus May und Roboter. Zu der Frage, was passiert, wenn das Parlament am 11. Dezember den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal ablehnt, sagt sie immer und immer wieder: «Ich fokussiere mich auf die Abstimmung am 11. Dezember.» Dass vor der fünftägigen Debatte bereits etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion Widerstand dagegen angekündigt haben, ignoriert May einfach. Plan B? Scheint es nicht zu geben.

Britische Kommentatoren beobachten das mit zunehmendem Staunen. Der «Times» zufolge wird Mays Verhalten sogar innerhalb des Regierungssitzes Downing Street 10 mit einer Szene aus dem Zweiten-Weltkriegs-Drama «Der Untergang» verglichen. Bruno Ganz spielt darin Hitler, der vor seinen Generälen über einen Sieg in letzter Sekunde fabuliert, während die Sowjets bereits vor Berlin stehen.

Doch wenn May etwas als Stärke ausgelegt werden kann, dann ist es ihre unerschütterliche Beharrlichkeit. Sie verlor eine Parlamentswahl - und machte weiter, sie erlebte einen desaströsen Parteitag - und machte weiter, mehrere wichtige Kabinettsmitglieder warfen im Streit um ihre Brexit-Pläne hin - sie machte weiter. Doch wird sie auch dieses Mal in der Lage sein, einfach weiterzumachen?

Es ist nicht nur ihre Unbeirrbarkeit, die für Kopfschütteln sorgt. Statt bei den Abgeordneten in Westminster, auf deren Stimmen es ankommt, Überzeugungsarbeit zu leisten, reist May wie besessen durchs ganze Land und macht eine Art Wahlkampf. Selbst einer TV-Debatte gegen Oppositionschef Jeremy Corbyn will sie sich stellen - anders als im echten Wahlkampf im vergangenen Jahr. In einem Brief wandte sie sich an die Nation, um ihren Deal anzupreisen. Das Abkommen werde die gespaltene Nation wieder versöhnen, versprach sie. «Wir werden ein neues Kapitel in unserem Leben aufschlagen.»

Doch ob sie mit ihrer Taktik erfolgreich sein wird, ist unklar. Umfragen zumindest deuten darauf hin, dass die Zustimmung in der Bevölkerung wächst. Waren kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens Mitte November nur 15 Prozent der Wähler dafür, verdoppelte sich diese Zahl bis Ende des Monats beinahe auf 27 Prozent. Doch die Zeit ist knapp und am Ende kommt es nicht nur darauf an, was die Öffentlichkeit denkt.

Längst gibt es Spekulationen, die Regierungschefin habe etwas ganz anderes im Sinn. Sie wolle den Abgeordneten mit einer Neuwahl drohen, glauben manche, und sich schon einmal einen Vorsprung im Wahlkampf verschaffen. Doch damit würde sie der Labour-Opposition in die Hände spielen. Die hat bereits angekündigt, eine Misstrauensabstimmung anzustoßen, sollte das Brexit-Abkommen am 11. Dezember durchfallen. «Wenn sie eine Abstimmung von solcher Bedeutung nach zwei Jahren Verhandlung verliert, wäre es richtig, eine Parlamentswahl abzuhalten», sagte der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, kürzlich in einem BBC-Interview.

Wahrscheinlicher ist, dass May insgeheim auf einen zweiten Wahlgang setzt. Ein Kurssturz an den Finanzmärkten nach einer Niederlage der Regierung am 11. Dezember könnte die Abgeordneten zur Vernunft bringen, so möglicherweise die Hoffnung. Zudem könnte May beim nächsten regulären EU-Gipfel zwei Tage später kleine Änderungen an der politischen Erklärung für die zukünftige Beziehung mit Brüssel aushandeln.

Doch wenn die Parlamentarier erneut ablehnen, müsste May endgültig mit einem Putsch rechnen. Für diesen Fall oder für einen Rücktritt Mays plant angeblich bereits eine Gruppe von Ministern, eine engere Anbindung an die EU zu suchen. Für das sogenannte Norwegen-Plus-Modell, bei dem Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben würde, gäbe es theoretisch eine Mehrheit.

Doch auch die Rufe nach einem zweiten Referendum dürften immer lauter werden. Die Labour-Partei will sich mit ganzer Kraft hinter die Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung stellen, wenn eine Neuwahl nicht zu erreichen ist. Auch ein Austritt ohne Abkommen wäre nicht auszuschließen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

May will kein neues Brexit-Referendum. «Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat», sagte May nach Angaben des britischen Senders BBC und anderer Medien. Die «Sunday Times» schreibt, Vizeregierungschef David Lidington und Stabschef Gavin Barwell bereiteten hinter Mays Rücken ein zweites Referendum vor. 2016 hatten die Briten knapp für den EU-Austritt gestimmt. London - Die britische Premierministerin Theresa May will keine zweite Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. (Politik, 16.12.2018 - 12:46) weiterlesen...

Brexit und kein Ende - Theresa May misslingt Befreiungsschlag beim EU-Gipfel. Für Premierministerin May ist aber das nicht genug, um die Blockade im Parlament in London zu lösen. Die EU kommt London mit einer Erklärung zum Brexit-Abkommen entgegen. (Politik, 14.12.2018 - 17:58) weiterlesen...

Merkel: Keine weiteren Brexit-Zugeständnisse. Die EU habe schon versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Zusicherungen fänden sich in der von den 27 bleibenden EU-Staaten beschlossenen Erklärung. May hatte sich vorher anders geäußert und betont, dass sie weitere Klarstellungen für nötig und möglich halte. Es geht um die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien vorerst keine weiteren Brexit-Zugeständnisse in Aussicht gestellt. (Politik, 14.12.2018 - 17:02) weiterlesen...

Für ein Scheitern gewappnet - EU steht May beim Brexit bei. Doch das könnte recht langwierig werden. Die EU will der britischen Regierungschefin bei der Ratifizierung des Austrittsvertrags helfen. (Politik, 14.12.2018 - 06:56) weiterlesen...

Hängepartie um den Brexit. Brüssel - Die Hängepartie um den Brexit wird sich bis in den Januar ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bemühten sich beim Brüsseler Gipfel zwar um erste Zusicherungen, um Premierministerin Theresa May in Großbritannien bei der Ratifizierung des Austrittspakts zu helfen. May selbst warb am Abend im Kreis der anderen 27 Staaten noch einmal um Unterstützung. Doch sagte sie schon vorher, sie erwarte noch keinen Durchbruch, sondern weitere Arbeit. Die Abstimmung im britischen Unterhaus kommt auch erst im neuen Jahr. Der britische EU-Austritt ist für 29. März 2019 geplant. Hängepartie um den Brexit (Politik, 13.12.2018 - 20:56) weiterlesen...

Brexit: May kämpft beim EU-Gipfel um Rückendeckung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim EU-Gipfel, dass der fertige Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne. Nur über «zusätzliche Versicherungen» könne man reden. May räumte in Brüssel ein, sie erwarte keinen unmittelbaren Durchbruch. Doch solle man rasch beginnen, an den «nötigen Zusicherungen» zu arbeiten. Ob, wie und wann der Brexit endlich unter Dach und Fach gebracht wird, ist weiter offen. Brüssel - Im verzweifelten Ringen um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premierministerin Theresa May nur auf wenig Hilfe der Europäischen Union hoffen. (Politik, 13.12.2018 - 17:52) weiterlesen...