Linke, Waffenlieferungen

Gestern wurde auf dem Bundesparteitag der Linken die neue Doppelspitze gewählt.

26.06.2022 - 12:29:16

Linke schärft Haltung zu Russland nach. Heute ging es um die inhaltlichen Positionen der Partei. Sahra Wagenknecht kommt mit ihren Forderungen nicht durch.

Die Linke hat ihre Haltung zu Russland nachgeschärft und den russischen Angriff auf die Ukraine klar verurteilt.

Mit dem Beschluss des Erfurter Parteitags setzte sich die Parteispitze um die Vorsitzende Janine Wissler gegen eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht durch. Diese wollte die Mitverantwortung der Nato im Vorlauf zum Ukraine-Krieg betonen.

Parteiprogramm verlangt die Auflösung der Nato

Für die Linke war das ein Grundsatzstreit. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hatten viele in der Partei großes Verständnis für russische Interessen geäußert. Das gültige Parteiprogramm verlangt die Auflösung der Nato, die durch ein «kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands» ersetzt werden soll. Von dieser Linie setzt sich der neue Beschluss ein Stück weit ab.

Geostrategisches Machtzentrum im fossilen Kapitalismus

Die Fassung, für die auch Wissler geworben hatte, wirft Russland eine imperialistische Politik vor. Moskau versuche, unter postsowjetischen Staaten «autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt –, die Staaten zu destabilisieren». Russland sei «eines der geostrategischen Machtzentren im fossilen Kapitalismus».

Auch dieser Antrag kritisiert die Nato für ein «Denken in geopolitischen Einflusszonen und ein Wettrüsten insbesondere zwischen der Nato, Russland und China». Das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr wird erneut verurteilt, Waffenlieferungen an die Ukraine werden abgelehnt.

@ dpa.de