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Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und eine Klage des SPD-Politikers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen. Dieser hatte ihm im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt.
Keine Einladung: Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag. Geächtet wird er von der SPD-Führung nun trotzdem. Beim nächsten Parteitag ist der frühere Kanzler und Parteivorsitzende unerwünscht. Das Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder ist gescheitert. (Politik, 29.05.2023 - 11:52) weiterlesen...
Keine Einladung: Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag. Auch der anstehende Parteitag wird wohl ohne Gerhard Schröder stattfinden. Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin haben sich die Sozialdemokraten weitgehend von ihrem Altkanzler distanziert. (Politik, 29.05.2023 - 05:26) weiterlesen...
