Parteien, AfD

Gemeinsam mit Europas Rechten - Wahlversammlung in Riesa: AfD will EU Schrumpfkur verordnen

13.01.2019 - 17:26:05

Gemeinsam mit Europas Rechten - Wahlversammlung in Riesa: AfD will EU Schrumpfkur verordnen. Die AfD hält das Europäische Parlament für überflüssig. Dennoch widmet sie sich in Riesa tagelang und hingebungsvoll der Kandidatenkür für die Wahl am 26. Mai.

  • AfD-Europawahlversammlung - Foto: Monika Skolimowska

    Im Leitantrag war der «Dexit» als Möglichkeit bereits nach einer Legislaturperiode vorgesehen. Foto: Monika Skolimowska

  • Europawahlversammlung der AfD - Foto: Monika Skolimowska

    Delegierte halten bei der Europawahlversammlung der AfD in Riesa Stimmzettel hoch. Foto: Monika Skolimowska

AfD-Europawahlversammlung - Foto: Monika SkolimowskaEuropawahlversammlung der AfD - Foto: Monika Skolimowska

Riesa - Die AfD hält Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändert.

Auf einem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa beschlossen die Delegierten am Sonntag ein Programm, in dem es heißt: «Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig».

Im Leitantrag der AfD-Programmkommission war der «Dexit» als Möglichkeit bereits nach einer Legislaturperiode vorgesehen gewesen. Viele Redner hatten am Samstag erklärt, die EU sei nicht reformierbar. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warnte jedoch davor, einen konkreten Zeitpunkt für einen «Dexit» festzulegen. «Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen», sagte er mit Blick auf mögliche Verwerfungen rund um den «Brexit». Sollte der Austritt Großbritanniens Ende März kurzfristige Turbulenzen und vorübergehende wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien nach sich ziehen, könnte das auch Wähler in Deutschland beeinflussen, argumentierte er.

Gauland sagte, die Chancen für einen Rückbau der EU hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft stünden derzeit gut. Dies brauche aber mehr Zeit als eine Legislaturperiode.

Der 2015 ausgetretene AfD-Gründer Bernd Lucke warnte in einer Mitteilung: «Wir schießen uns selbst ins Knie, wenn wir die EU verlassen.» Lucke, der inzwischen als einziger Abgeordneter der Kleinpartei «Liberal-Konservative Reformer» im Europäischen Parlament sitzt, warnte: «Für Deutschland wäre es der Jobkiller Nr. 1, wenn die EU deutsche Waren mit Zöllen belegen könnte.» Frauke Petry, die der AfD 2017 den Rücken gekehrt hatte, sagte, wer kurzfristig einen «Dexit» herbeiführen wolle, betreibe «außenpolitische Geisterfahrerei».

Die AfD forderte: «Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.»

Die Rechtspopulisten hatten bei einer viertägigen Versammlung in Magdeburg im November Parteichef Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt und zwölf weitere Kandidaten gewählt. Die Listenplätze 14 bis 20 wurden am Freitag und Samstag bei dem Treffen in Riesa besetzt, das am Montag enden soll.

Meuthen ist aktuell einziger Vertreter der AfD im Europäischen Parlament. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion an. Vor allem mit der FPÖ, der italienischen Lega und mehreren skandinavischen Rechtsparteien sieht die AfD große Schnittmengen.

Am Samstag versammelten sich vor der Sachsenarena in Riesa rund 1300 AfD-Gegner. Sie trugen Transparente mit Slogans wie «Rassismus ist keine Alternative». Eine Gruppe der sächsischen Grünen forderte: «Tu was gegen rechts!» Die Demonstration blieb friedlich. Am Rande des Protestzuges ging die Polizei nach Angaben eines Sprechers gegen einen Mann vor, der am Wegesrand den Hitlergruß zeigte.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) appellierte an seine Partei, auf AfD-Wähler zuzugehen. «Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr», sagte er der «Bild am Sonntag». «Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und einen integrativen Ansatz versuchen, der auch im AfD-Wähler erstmal den Demokraten sieht und nicht den Nazi.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, man müsse sich klar machen, auf welchem Weg die AfD sich befinde, «nämlich nach weit rechts außen. Und dass Leute, die sich mit rechtsextremen Inhalten beschäftigen eben nicht die Ausnahme sind, sondern viel tiefer verwurzelt in dieser AfD selbst.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Verstoß gegen Parteiengesetz? - Staatsanwälte interessieren sich für angebliche AfD-Spender. Das Geld, das für den Wahlkampf von Alice Weidel gespendet worden war, ist inzwischen zurückgezahlt. Doch beerdigt ist die Angelegenheit damit noch nicht. Auf verschlungen Wegen fanden rund 130.000 Euro ihren Weg in die Parteikasse der AfD. (Politik, 18.01.2019 - 15:40) weiterlesen...

Geld aus der Schweiz - Dubiose Spenden: AfD legt Namen angeblicher Gönner vor. Inzwischen hat die Partei die Bundestagsverwaltung informiert, wo das Geld herkommen soll. Die rund 130.000 Euro aus der Schweiz hatten AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Bedrängnis gebracht. (Politik, 18.01.2019 - 06:54) weiterlesen...

AfD legt Namen von 14 Spendern vor. Dies wurde der dpa aus Parteikreisen bestätigt. Die meisten Spender auf der Liste sind demnach Deutsche. Die Angelegenheit hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Gegen sie wird wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Berlin - Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. (Politik, 17.01.2019 - 22:14) weiterlesen...

Prüffall für Verfassungsschutz - Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel. Auch «Flügel»-Gründer Höcke, für dessen rechtsnationale Strömung sich der Inlandsgeheimdienst besonders interessiert. Die AfD geriert sich nach der Entscheidung der Verfassungsschützer als verfolgte Unschuld. (Politik, 17.01.2019 - 17:44) weiterlesen...

Verfassungsschutz prüft Partei - Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel. Auch «Flügel»-Gründer Höcke, für dessen rechtsnationale Strömung sich der Inlandsgeheimdienst besonders interessiert. Die AfD geriert sich nach der Entscheidung der Verfassungsschützer als verfolgte Unschuld. (Politik, 17.01.2019 - 17:08) weiterlesen...

Unklarheit über Pegida - AfD-Ableger AdP will bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. Das sagte ihr Vorsitzender André Poggenburg auf der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma. Dohma - Die von früheren AfD-Mitgliedern gegründete Partei «Aufbruch deutscher Patrioten» (AdP) möchte vor allem bisherige Nichtwähler für sich gewinnen. (Politik, 17.01.2019 - 14:50) weiterlesen...