Extremismus, Terrorismus

Gelsenkirchen - Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden.

13.07.2018 - 17:20:05

Gericht: Sami A. soll nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung von Sami A. stelle sich als «grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien», teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit.

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Abschiebung von Sami A.: Viele Unklarheiten. wirft immer mehr Fragen auf. Obwohl die Planungen für die Abschiebung schon weit fortgeschritten waren, war das zuständige Gericht bis zuletzt nicht darüber informiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend entschieden, dass eine Abschiebung nicht rechtens sei, da Sami A. Folter in Tunesien drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst am Freitagmorgen, als das Flugzeug schon in der Luft war. Das Gericht will, dass Sami A. zurückgeholt wird. Das NRW-Flüchtlingsministerium kündigte Beschwerde dagegen an. Düsseldorf - Das Vorgehen der deutschen Behörden bei der umstrittenen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. (Politik, 16.07.2018 - 18:16) weiterlesen...

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Streit um Behördenvorgehen - Abschiebung von Sami A. schon Tage im Voraus geplant. wollten Nordrhein-Westfalen und Innenminister Seehofer schon lange loswerden. Nun ist er wieder in Tunesien. Und die Zweifel am Vorgehen der Behörden wachsen. Den Islamisten Sami A. (Politik, 16.07.2018 - 17:08) weiterlesen...

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Laschet: Im Fall Sami A. nach Recht und Gesetz entschieden. verteidigt. «Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht», sagte Laschet in Berlin vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. «Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät», sagte Laschet zum Vorwurf, die Behörden hätten voreilig gehandelt. Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun. Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. (Politik, 16.07.2018 - 10:20) weiterlesen...

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