Migration, Extremismus

Gelsenkirchen - Der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Gefährder Sami A.

10.08.2018 - 16:52:06

Gericht: Abschiebeverbot für Sami A. bleibt wirksam. muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Das Gericht lehnte einen Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab, ein geltendes Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben. Das Bamf hatte argumentiert, dass Sami A. seit seiner Abschiebung aus Deutschland in Tunesien nicht gefoltert worden sei und somit die Bedenken des Gerichts unbegründet seien. Die Richter schlossen sich dem nicht an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gewaltenteilung - Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen Münster - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wird für seine Forderung kritisiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten. (Politik, 17.08.2018 - 15:40) weiterlesen...

Nach heftiger Kritik - Richterschelte wegen Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich. entschuldigt. Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall Sami A. (Politik, 17.08.2018 - 14:36) weiterlesen...

Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück. könnte nach Ansicht seiner Anwältin schon bald wieder zurück in Deutschland sein. Sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde. Es bestehe aber keine Ausreisesperre, sagte Seda Basay-Yildiz am Donnerstag im Inforadio des rbb. Berlin - Der zu Unrecht abgeschobene Islamist Sami A. (Politik, 16.08.2018 - 20:52) weiterlesen...

Schwere Vorwürfe von Justiz - Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine «ernsthafte Gefahr» gewesen. Das Oberverwaltungsgericht ist empört. Die Abschiebung des Islamisten Sami A. (Politik, 16.08.2018 - 19:48) weiterlesen...

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Debatte um Fall Sami A.. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. «Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet.» NRW-Innenminister Herbert Reul sagte hingegen, die Richter hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick. Münster - Der Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. (Politik, 16.08.2018 - 15:58) weiterlesen...

Richterbund zu Fall Sami A.: Gewaltenteilung aus gutem Grund. «Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung», sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der «Rheinischen Post». «Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Berlin - Mit seiner Aussage zur Diskrepanz zwischen Richterentscheidungen und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung hat NRW-Innenminister Herbert Reul auch den Deutschen Richterbund gegen sich aufgebracht. (Politik, 16.08.2018 - 14:50) weiterlesen...