Bundestag, Deutschland

Geld für die Rüstung, Kampf gegen den Terror: US-Präsident Trump und seine Nato-Partner haben in Brüssel einige kontroverse Themen zu diskutieren.

24.05.2017 - 17:36:05

Gabriel sieht «Einreiseverbot» - Zoff zwischen Deutschland und Türkei verschärft sich weiter. Beim Bündnis-Treffen dürfte aber noch ein ganz anderer Konflikt Schlagzeilen machen - und der hat nichts mit Trump zu tun.

  • Absage - Foto: Maurizio Gambarini

    Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und Nils Annen (SPD) nach einer Pressekonferenz zur Absage ihrer Türkei-Reise. Foto: Maurizio Gambarini

  • Erdogan - Foto: Burhan Ozbilici

    Große Machtfülle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jetzt auch wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Foto: Burhan Ozbilici

Absage - Foto: Maurizio GambariniErdogan - Foto: Burhan Ozbilici

Peking/Brüssel/Ankara - Unmittelbar vor dem Nato-Spitzentreffen gewinnt der Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei an Schärfe. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Ankara ein «Einreiseverbot» gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete vor.

Dies sei ein «schwerwiegender Vorgang». Roth sprach in Berlin von einer «neuen Eskalationsstufe» in der Krise.

Die Grünen-Politikerin und drei weitere Abgeordnete wollten Gespräche in Ankara, Istanbul und Diyabakir führen. Nachdem die türkische Seite ihnen klar gemacht hatte, dass sie unerwünscht sind, sagten sie die Reise ab. «Es handelt sich hier um ein Einreiseverbot für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags», sagte Gabriel.

Vor wenigen Tagen war Mitgliedern des Verteidigungsausschusses der Besuch der deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik untersagt worden. Die Bundesregierung erwägt deswegen den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von dort aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Gabriel hatte die Drohung vor kurzem auf deutsche Soldaten in Konya ausgeweitet. Sie beteiligen sich an Nato-Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht einem möglichen Abzug von Incirlik gelassen entgegen. Zwar habe die türkische Regierung keine Mitteilung über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr-Soldaten bekommen, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Brüssel. «Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben «Auf Wiedersehen». Nichts weiter.»

Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus allen 28 Nato-Staaten werden bei dem Nato-Gipfel am Donnerstag erwartet - auch erstmals der neue US-Präsident Donald Trump. Der deutsch-türkische Streit könnte - zumindest aus deutscher Sicht - das Spitzentreffen am Donnerstag überschatten. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan werden sich in Brüssel möglicherweise zu einem bilateralen Gespräch treffen, um über den Incirlik-Streit zu reden. Auch Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu werden in Brüssel erwartet - ebenso Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Nato wie von den USA gewünscht Mitglied der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird. Eine entsprechende Entscheidung könnte auf dem Nato-Gipfel bekannt gegeben werden, hieß es am Mittwoch in Berlin aus Diplomatenkreisen. Merkel hatte bereits vor zwei Wochen nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angedeutet, dass sie eine Einbindung der Nato in die Anti-IS-Koalition nicht ablehnt. Sie betonte aber, es werde keine militärische Aktivität Deutschlands erweitert.

Stoltenberg wollte am Mittwochvormittag nicht bestätigen, dass der Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition bereits so gut wie beschlossen ist. «Wir sind immer noch in der Diskussion», sagte er. Die Bundesregierung erhofft sich von der Einbindung der Nato in die Koalition offensichtlich auch Bewegung im deutsch-türkischen Streit.

Deutschland hatte eine Beteiligung der Nato an der Anti-IS-Koalition lange strikt abgelehnt. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in der Region verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. An der in Syrien und im Irak aktiven Anti-IS-Koalition sind derzeit die Mitgliedstaaten der Nato beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich.

Im Zuge der Beteiligung an der Anti-IS-Koalition will die Nato eine Ausweitung des Awacs-Einsatzes ungeachtet der deutsch-türkischen Spannungen beschließen. Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass die über den Nato-Stützpunkt in Konya laufende Operation mit Radarflugzeugen künftig zusätzliche Aufgaben übernehme werde.

Auf den Streit über das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete ging Stoltenberg nicht ein. Sollte er weiter eskalieren und dazu führen, dass deutsche Soldaten aus der Türkei abgezogen werden, könnte nach Angaben aus Militärkreisen auch die Ausweitung des Awacs-Einsatzes infrage stehen. Deutschland stellt nämlich rund ein Drittel der Soldaten für die Einsätze der Radaraufklärungsflugzeuge.

Angekündigt werden soll beim Gipfel auch ein Konzept zur Verbesserung des Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Es sieht vor, dass alle 28 Bündnisstaaten künftig einmal jährlich darlegen, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen. Neben der Entwicklung der Verteidigungsausgaben sollen dabei auch die Beteiligung an Nato-Einsätzen und militärischen Fähigkeiten eine Rolle spielen. Für letztere hat die Nato für die kommenden 15 Jahre klare Vorgaben gesetzt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Union im Bundestag wegen Asylstreits in Erklärungsnot. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: «Das ist das schwächste Regierungsmanagement, das dieses Haus je gesehen hat.» Der Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel solle endlich im Kabinett gelöst werden, «entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz». Berlin - Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. (Politik, 15.06.2018 - 18:48) weiterlesen...

Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug. Berlin - Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug (Politik, 15.06.2018 - 13:58) weiterlesen...

Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vor. Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Berlin - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. (Politik, 15.06.2018 - 12:16) weiterlesen...

Manipulierte Asylbescheide - Altmaier und de Maizière im Innenausschuss zur Bamf-Affäre Kann die Bamf-Affäre im Innenausschuss des Bundestags aufgeklärt werden? Oder braucht man ein schärferes Schwert? In der dritten Sondersitzung müssen Thomas de Maizière und Peter Altmaier Rede und Antwort stehen. (Politik, 15.06.2018 - 12:04) weiterlesen...

25 Millionen Euro mehr - Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien. Ab kommenden Jahr erhalten die Parteien zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Im Schatten der Fußball-WM hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Hauruck-Verfahren eine satte Erhöhung der von den Steuerzahlern finanzierten Zuschüsse für Parteien beschlossen. (Politik, 15.06.2018 - 11:44) weiterlesen...

Änderung des Parteiengesetzes - Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat Berlin - Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. (Politik, 15.06.2018 - 11:10) weiterlesen...