Kriminalität, Extremismus

Geht Verfassungsschutz-Chef Maaßen freiwillig? Die SPD pocht auf einen Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts.

15.09.2018 - 08:34:07

Hält die Koalition? - SPD erhält Druck im Fall Maaßen aufrecht. Die CSU findet das fahrlässig.

Berlin - Die SPD hält im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen den Druck aufrecht - und muss sich dafür von der CSU schwere Vorhaltungen machen lassen.

Der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, warf ihr vor, mit dem Beharren auf Rücktritt oder Entlassu ng Maaßens den Falschen in die Hände zu spielen. «Der Versuch der überzogenen Empörung nutzt mehr den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung als deren Hütern», kritisierte er in der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

In der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Samstag) riet der CSU-Landesgruppenchef der SPD, «von ihrem Baum wieder 'runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen».

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) als oberster Dienstherr hatte Maaßen aber mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Die Spitzen der großen Koalition - Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles - hatten am Donnerstag darüber gesprochen und wollen am Dienstag noch einmal beraten.

Der linke Flügel der SPD dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen nicht geht oder entlassen wird. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die Partei zum einen angesichts dramatisch schwacher Umfragewerte fürchtet und zum anderen weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.

Dafür gibt sie sich demonstrativ zuversichtlich. «Das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen seinen Posten räumt», sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der «Münchner Abendzeitung» (Samstag). Zugleich griff er die CSU vor ihrem Parteitag an diesem Samstag scharf an: «Die CSU ist eine Partei, die gerne Bundespartei sein möchte, sich aber verhält wie eine Provinzpartei und erkennbar das Niveau nicht zeigt, das man für die Bundespolitik braucht.»

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte der «Welt»: «Angela Merkel muss sich entscheiden, was für sie an erster Stelle steht - der Burgfrieden mit der CSU oder ihr Führungsanspruch und verantwortungsvolle Politik für unser Land.» Der Frage, ob die SPD notfalls die Regierung platzen lasse, wich er aus.

Stegner und Pistorius bemühten sich ebenso wie SPD- Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, den Fokus wegzulenken von den möglichen Konsequenzen, die die SPD ziehen will, und hin zu den Problemen zwischen CDU und CSU. «Merkel und Seehofer sind mit ihrem Dauerstreit zu einer großen Belastung für die Koalition geworden», sagte Schneider dem Nachrichtenmagazin «Focus». Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), CDU und CSU hätten «zu viel Energie in innerparteiliche Konflikte gesteckt». Jetzt sei es überfällig, dass Merkel und Seehofer «wieder einen gemeinsamen Weg finden».

Schneider richtete zugleich den Blick schon über den Fall Maaßen hinaus: «Es kommt jetzt alles auf den Herbst an. Nur wenn wir bei den Themen Rente, sozialer Arbeitsmarkt, bezahlbare Mieten und gute Kita Ergebnisse produzieren, hat diese Koalition eine Zukunft», sagte er.

Dobrindt findet den Gedanken «vollkommen abwegig», dass die SPD die Koalition wegen des Falls Maaßen verlassen könnte. «Hier geht es um die Personalie einer Bundesbehörde. Von dieser Frage die Zukunft der Koalition abhängig machen zu wollen, kann man der Öffentlichkeit nicht glaubhaft erklären», sagte er der «PNP».

@ dpa.de

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