Frührente, Olaf Scholz

Geht die Arbeit vielen Älteren auf die Knochen, wie man in der SPD meint? Oder soll die vorzeitige Rente ohne Abschläge am Besten ganz abgeschafft werden? Die Politik sdiskutiert über das Rentenalter.

13.12.2022 - 17:12:39

Rufe nach längerem Arbeiten werden lauter

Angesichts der wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern mehren sich die Rufe nach einem längeren Verbleib älterer Beschäftigter im Arbeitsleben. Er sei sicher, «dass mit steigender Lebenserwartung auch eine steigende Lebensarbeitszeit verbunden sein muss», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Angestoßen worden war die Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Künftig sollten mehr Menschen als bisher tatsächlich bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten, hatte Scholz vor wenigen Tagen gesagt. CDU-Chef Friedrich Merz bot der Ampel Gespräche über die Zukunft der Rente an.

«Es darf keinen Trend zur Frühverrentung geben»

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: «Der Bundeskanzler hat Recht: Es darf keinen Trend zur Frühverrentung geben.» Scholz solle dafür sorgen, «dass sein Arbeitsminister jetzt schnellstmöglich die milliardenschwere Subventionierung der Frühverrentung beendet». Damit spielte er auf die abschlagsfreie Rente nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren an.

Die damalige Koalition von Union und SPD hatte sie Mitte 2014 eingeführt. Alle vor 1953 Geborenen konnten ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen; bei Jüngeren verschiebt sich mit steigendem Renteneintrittsalter der Start der abschlagsfreien Rente. Bei der Einführung hatte die Regierung jährlich rund 200.000 Antragsteller für diese abschlagsfreie Rente prognostiziert. Mit jeweils rund 260.000 mehrere Jahre hintereinander waren es teils deutlich mehr.

«Wer eher in den Ruhestand geht, erhält weniger Rente»

Die FDP würde das offizielle Renteneintrittsalter am Liebsten komplett streichen. «Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr vorschreiben, wann sie in Rente zu gehen haben - auch weil die Lebensläufe immer unterschiedlicher werden», sagte FDP-Vizechef Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sollte sich nach Meinung Vogels an Schweden orientieren. Hier können die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Korridors über die Rente entscheiden. Vogel erläuterte: «Wer eher in den Ruhestand geht, erhält weniger Rente, wer später geht, erhält mehr.»

Merz sagte, die Union habe die Äußerung von Scholz überrascht. «Die früheren Möglichkeiten für einen Renteneintritt sind das Lieblingsprojekt der SPD in der letzten Wahlperiode gewesen. Das ist Handschrift SPD.» Ich begrüße aber, dass der Kanzler «das Problem erkannt hat, dass die Zahl der Frühverrentungen damit sehr viel höher geworden ist als seinerzeit angenommen».

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Scholz habe jede Möglichkeit zur Kurskorrektur und zum vorzeitigen Beenden der Rente mit 63. Die Ampel habe die Verantwortung, Anreize zu formulieren, mit denen ein späteres Renteneintrittsalter erreicht werde.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erinnerte daran, dass es laut Koalitionsvertrag beim jetzigen Renteneintrittsalter bleiben solle. Möglich seien aber etwa mehr Prävention und Gesundheitsschutz. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies auf den Koalitionsvertrag der Ampel. Mützenich kündigte entsprechende Schritte in den verbleibenden drei Jahren der Wahlperiode an. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten stärker unterstützt werden, wenn sie länger arbeiten wollten.

Auch Arbeitgeber werden in der Pflicht gesehen

Gute Gründe hätten aber auch Menschen, denen ihre Arbeit «richtig auf die Knochen» gegangen sei und die früher von der Rente Gebrauch machen wollten, sagte der SPD-Fraktionschef. Auch die Arbeitgeber sieht Mützenich in der Pflicht: Solle der eine oder andere überzeugt werden, von einem früheren Renteneintritt Abstand zu nehmen, solle es eine «Gesamtabstimmung» aller Akteure geben. Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand sprach sich für «bessere Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und flexible Übergänge in die Rente» aus.

Nach geltender Rechtslage wird die reguläre Altersgrenze bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Doch viele gehen früher in Rente oder arbeiten sogar länger. Laut Statistischem Bundesamt nahm die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen den vergangenen Jahren so stark zu wie in keiner anderen Altersgruppe - von 44 Prozent 2011 auf 61 Prozent 2021. Die 65- bis 69-Jährigen arbeiteten 2011 zu 10 Prozent - und zuletzt zu 17 Prozent.

@ dpa.de