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EU, Gipfel

Für zwei Tage treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel - zum ersten Mal seit Monaten.

17.07.2020 - 05:14:21

Appell an Solidarität - EU-Gipfel: Luxemburgs Regierungschef fordert Einigungswillen. Doch wann ein Kompromiss zum Corona-Milliardenplan steht, bleibt ungewiss.

Brüssel/Berlin - Vor dem EU-Gipfel hat der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel Kompromisswillen im Streit über das milliardenschwere EU-Finanzpaket gegen die Corona-Krise gefordert.

«Jeder muss ein bisschen Wasser in seinen Wein schütten», sagte Bettel der dpa in Brüssel. Am Ende werde eine Einigung gelingen: «Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden.» Er nannte einen Zeitraum bis Ende Juli.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangte ein Zeichen von Einigkeit und Entschlusskraft. «Wir brauchen ein wirklich schnelles Signal einer geschlossenen Handlungsfähigkeit in Europa», sagte sie der dpa in Berlin. Die Positionen lägen teils noch sehr weit auseinander, etwa zwischen den Niederlanden und Italien. Niemand könne vorhersagen, ob ein Kompromiss schon bis Samstag zustande komme. «Es wäre schön, wenn es gelingen würde», sagte Kramp-Karrenbauer. «Das wird ein hartes Stück Arbeit.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag und Samstag über ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro gegen die Rezession und über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von über einer Billion. Erwartet werden sehr schwierige Verhandlungen.

Vor allem die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, aber auch Ungarn und andere Staaten haben große Vorbehalte - aus unterschiedlichen Gründen. Zahlreiche Vorgesprächen vor dem Gipfel konnten sie nicht ausräumen. «Wir haben es noch nicht geschafft», sagte ein EU-Vertreter am Donnerstagnachmittag. «Eine Einigung ist nicht garantiert, im Gegenteil, es gibt immer noch wichtige Differenzen.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron traf schon am Donnerstagabend in Brüssel ein, um sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa zu besprechen. Conte twitterte, er teile mit Macron den Wunsch nach einer schnellen Einigung.

Bettel sagte der dpa, die EU-Staaten müssten sich solidarisch verhalten. Zwar müsse es bei der Auszahlung der Hilfsmittel auch Regeln und Kontrollen geben und «keinen Blankoscheck». Doch wandte er sich gegen übertriebene Vorgaben: «Man soll das nicht verwechseln. Hier ist die Antwort auf eine Krise. Es kann nicht sein, dass wir Bedingungen machen, wo fast eine Troika wieder kommt, wo wir dann neue Regeln machen», sagte Bettel und spielte damit auf die Kredithilfen in der Eurokrise an.

Großes Lob hatte der Ministerpräsident für Kanzlerin Merkel, die seit dem 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft führt und beim Gipfel Vermittlerin ist: «Ich vertraue sehr viel der Frau Merkel, der Frau Bundeskanzlerin.» Sie sei die richtige Person am rechten Platz. «Die Erfahrung, aber auch die Person, das Können der Person beruhigt mich.»

Merkel unterstützt den Wiederaufbauplan, obwohl Deutschland von den in der EU gemeinsam aufgenommenen Schulden in den nächsten Jahrzehnten viele Milliarden mehr dafür abbezahlen müsste, als es selbst herausbekommt. Die CDU-Politikerin argumentiert, nur wenn die EU-Partner und der Binnenmarkt sich erholten, könne auch Deutschland profitieren.

In der eigenen Partei ist der Kurs nicht unumstritten. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper äußerten in einem Beitrag für die «Rheinische Post» Kritik. «Das Volumen des Fonds ist zu groß», schrieben die beiden CDU-Politiker. «Eine Überlastung der ganzen EU droht.» Die Finanzkraft Deutschlands und damit der Raum für grenzüberschreitende Umverteilung seien endlich. Zudem ließen sie Zweifel anklingen, ob der Plan mit den EU-Verträgen vereinbar sei.

Skeptisch sind auch die sogenannten Sparsamen Vier: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Sie wollen kreditfinanziertes Geld eigentlich nur als Kredite weitergeben, die vom Empfängerland zurückgezahlt werden müssten. Vor allem der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert zudem scharfe Kontrollen, dass das EU-Geld für Reformen und Zukunftsaufgaben verwendet wird. Er verlangt ein Vetorecht, mit dem einzelne Staaten letztlich die Auszahlung stoppen könnten. Das geht anderen EU-Staaten zu weit.

© dpa-infocom, dpa:200717-99-823580/2

@ dpa.de