Kriminalität, Extremismus

Für Verfassungsschutzchef Maaßen spitzt sich die Lage allmählich zu.

10.09.2018 - 15:42:06

Verfassungsschutz-Chef - Kramp-Karrenbauer lässt Zukunft von Maaßen offen. Weite Teile der Bundespolitik warten auf eine Erklärung, welche Indizien der Geheimdienstler für seine Aussagen zu den Chemnitz-Geschehnissen hat. Heute könnte es mehr Klarheit geben.

  • Hans-Georg Maaßen - Foto: Kay Nietfeld

    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Foto: Kay Nietfeld

  • Gedenkort in Chemnitz - Foto: Hendrik Schmidt

    Am Tatort, wo ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke getötet wurde, haben Passanten Blumen abgelegt. Foto: Hendrik Schmidt

  • Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer - Foto: Michael Kappeler/Archiv

    Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (l) muss Bundesinnenminister Horst Seehofer Bericht erstatten. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Hans-Georg Maaßen - Foto: Kay NietfeldGedenkort in Chemnitz - Foto: Hendrik SchmidtHans-Georg Maaßen und Horst Seehofer - Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat offen gelassen, ob Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nach seinen Äußerungen im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz im Amt bleiben kann.

Maaßen habe öffentlich deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht Bilder in einer gezielten Aktion lanciert worden seien, um vom eigentlichen Geschehen abzulenken, sagte Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Man könne vom Chef einer Sicherheitsbehörde erwarten, dass er seine konkrete Deutung auch anhand von Fakten belegen könne. Darauf werde nun gewartet.

Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor. Er hatte der «Bild»-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten und dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei.

Kramp-Karrenbauer sagte, die Art der jüngsten öffentlichen Diskussion habe in ostdeutschen CDU-Verbänden den Eindruck hinterlassen, dass man eine gesamte Region oder Stadt «in Geiselhaft nimmt und alle über einen Kamm schert». Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht eine Frage Sachsens oder Sachsen-Anhalts sei, «sondern dass es eine Frage ist, die uns alle angeht, die überall in Deutschland passieren kann».

Kramp-Karrenbauer rief die Bürger auf, sich klar von neonazistischen oder rechtsextremen Aufmärschen zu distanzieren. Wer für die politische Mitte kämpfen wolle, «kann dies nur gewaltfrei mit demokratischen Mitteln und einer klaren Abgrenzung nach Rechts und nach Links tun».

Natürlich seien nicht alle, die sich den Protesten angeschlossen hätten, rechtsradikal und Neonazis. Zur Eigenverantwortung mündiger Bürger gehöre aber auch, zu entscheiden, «ob die Wut, die man spürt, die Trauer, die man spürt, eine Beteiligung an solchen Veranstaltungen auch rechtfertigt».

@ dpa.de