Parteien, FDP

Für Politiker von FDP und Grünen ist die AfD trotz der Handlungsempfehlungen in einem parteiinternen Gutachten ein Fall für den Verfassungsschutz.

03.11.2018 - 10:48:29

FDP und Grüne werfen AfD Verbindungen zu Rechtsextremen vor

"Es ist skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Dabei sei nicht allein die radikale Sprache der AfD ein möglicher Anhaltspunkt für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

"Anhaltspunkte sind vielmehr auch die Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, die Beschäftigung von Mitarbeitern aus der rechtsextremen Szene und der Einsatz von rechtsextremen Ordnern bei AfD-Veranstaltungen", so Kuhle. Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten die "extreme Radikalisierung" ihrer Partei. "Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist", sagte von Notz dem "Handelsblatt". "Es ist verheerend für unsere Demokratie, dass Vertreter einer solchen Vereinigung in den Parlamenten unseres Landes sitzen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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