Regierung, Justiz

Für Donald Trump wird es ungemütlicher: Das Justizministerium ernennt einen Sonderermittler, um die Kontakte seines Wahlkampfteams nach Russland untersuchen zu lassen.

18.05.2017 - 14:56:05

US-Präsident unter Druck - Sonderermittler untersucht Trumps Russland-Verstrickung. Selbst aus Trumps eigener Partei kommt Zustimmung. Der Präsident ist sauer.

  • Michael Flynn - Foto: Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael Reynolds

    Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael Reynolds

  • Robert Mueller - Foto: J. Scott Applewhite/Archiv

    Der Sonderermittler ist der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. Foto: J. Scott Applewhite/Archiv

  • Comeys Vereidigung - Foto: Alex Wong

    Robert Mueller nimmt am 28. Oktober 2013 in Washington an der Vereidigung des ehemaligen FBI-Direktors Comey teil. Foto: Alex Wong

  • Telefonat mit Putin - Foto: Andrew Harnik

    US-Präsident Donald Trump telefoniert im Januar im Oval Office mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Andrew Harnik

  • Noch einmal winken - Foto: Carolyn Kaster

    Auf dem Weg zum G7-Gipfel: US-Präsident Donald Trump steigt auf der Andrews Air Force Base in Maryland ins Flugzeug. Foto: Carolyn Kaster

  • Donald Trump ist unterwegs - Foto: Susan Walsh

    US-Präsident Donald Trump verlässt in New London die Abschlussfeier von Kadetten der United States Coast Guard Academy. Foto: Susan Walsh

  • Im Gespräch - Foto: Russian Ministry of Foreign Affairs

    US-Präsident Donald Trump und Russlands Außenminister Sergej Lawrow unterhalten bei hrem Treffen im Mai im Weißen Haus. Foto: Russian Ministry of Foreign Affairs

  • Proteste - Foto: Miriam Kraus

    Menschen protestieren am 10. Mai vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Entlassung von FBI-Direktor Comey. Foto: Miriam Kraus

Michael Flynn - Foto: Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael ReynoldsRobert Mueller - Foto: J. Scott Applewhite/ArchivComeys Vereidigung - Foto: Alex WongTelefonat mit Putin - Foto: Andrew HarnikNoch einmal winken - Foto: Carolyn KasterDonald Trump ist unterwegs - Foto: Susan WalshIm Gespräch - Foto: Russian Ministry of Foreign AffairsProteste - Foto: Miriam Kraus

Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche feuerte. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Er habe bei der Entlassung «dieses Russland-Ding» mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Am Mittwoch (Ortszeit) begrüßte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, die Personalie auf Twitter: «Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden.»

Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich «vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig». Allerdings sei der Schritt ungerecht, wenn man bedenke, dass kein Sonderermittler zur «Vielzahl an Skandalen» von Trumps Vorgänger Obama eingesetzt worden sei.

In einer ersten Reaktion gab sich Trump zuversichtlich. «Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab», erklärte er am Mittwochabend in einer Mitteilung.

Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders heikle strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen.

Letztere Begründung gab Rosenstein an. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern.

Mueller hat als Sonderermittler alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts, kann also auch Anklage erheben. Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch «etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten», untersuchen. Dazu kann etwa eine Rechtsbehinderung gehören. Trump soll laut Medienberichten Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump bestreitet das.

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt zurücktreten müssen. Er hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen, dass er schon vor Trumps Amtsantritt Gespräche mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland geführt hatte.

@ dpa.de

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