Regierung, Justiz

Für Donald Trump wird es ungemütlicher: Das Justizministerium ernennt einen Sonderermittler, um die Kontakte seines Wahlkampfteams nach Russland untersuchen zu lassen.

18.05.2017 - 11:52:06

Trump reagiert gelassen - Sonderermittler untersucht Trumps Russland-Verstrickung. Selbst aus Trumps eigener Partei kommt Zustimmung. Doch der Präsident ist zuversichtlich.

  • Donald Trump - Foto: Trump soll Ex-FBI-Chef Comey um die Einstellung von Ermittlungen gebeten haben. Foto: Alex Brandon

    Trump soll Ex-FBI-Chef Comey um die Einstellung von Ermittlungen gebeten haben. Foto: Alex Brandon

  • Michael Flynn - Foto: Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael Reynolds

    Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael Reynolds

  • Sarah Sanders - Foto: Evan Vucci

    Jeden Tag etwas Neues zu erklären: Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders äußert sich bei einer Pressekonferenz. Foto: Evan Vucci

  • James Comey - Foto: Sait Serkan Gurbuz

    Unverhoffter Vorruhestand: Der gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor seinem Haus in McLean, Virginia. Foto: Sait Serkan Gurbuz

  • James Comey - Foto: Alex Brandon

    Donald Trump hatte FBI-Direktor James Comey überraschend entlassen. Das Weiße Haus machte zu den Gründen wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben. Foto: Alex Brandon

  • Entlassungsschreiben - Foto: Jon Elswick

    Das Entlassungsschreiben von US-Präsident Trump an den FBI-Direktor. Comey wurde von Trump fristlos entlassen. Foto: Jon Elswick

  • Trump trifft Lawrow - Foto: Russisches Außenministerium

    Heikler Besuch: US-Präsident Donald Trump im heiteren Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow (l.) und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Foto: Russisches Außenministerium

  • Donald Trump - Foto: Pablo Martinez Monsivais

    Besorgter Blick und allen Grund dazu: US-Präsident Donald Trump ist wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich unter Druck geraten. Foto: Pablo Martinez Monsivais

  • Robert Mueller - Foto: J. Scott Applewhite/Archiv

    Der Sonderermittler ist der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. Foto: J. Scott Applewhite/Archiv

Donald Trump - Foto: Trump soll Ex-FBI-Chef Comey um die Einstellung von Ermittlungen gebeten haben. Foto: Alex BrandonMichael Flynn - Foto: Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael ReynoldsSarah Sanders - Foto: Evan VucciJames Comey - Foto: Sait Serkan GurbuzJames Comey - Foto: Alex BrandonEntlassungsschreiben - Foto: Jon ElswickTrump trifft Lawrow - Foto: Russisches AußenministeriumDonald Trump - Foto: Pablo Martinez MonsivaisRobert Mueller - Foto: J. Scott Applewhite/Archiv

Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche feuerte. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Er habe bei der Entlassung «dieses Russland-Ding» mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Am Mittwoch (Ortszeit) begrüßte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, die Personalie auf Twitter: «Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden.»

Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich «vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig». Allerdings sei der Schritt ungerecht, wenn man bedenke, dass kein Sonderermittler zur «Vielzahl an Skandalen» von Trumps Vorgänger Obama eingesetzt worden sei.

In einer ersten Reaktion gab sich Trump zuversichtlich. «Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab», erklärte er am Mittwochabend in einer Mitteilung.

Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders sensible strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen.

Letztere Begründung gab Rosenstein an. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern.

Mueller hat als Sonderermittler alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts, kann also auch Anklage erheben. Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch «etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten», untersuchen. Dazu kann etwa eine Rechtsbehinderung gehören. Trump soll laut Medienberichten Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump bestreitet das.

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt zurücktreten müssen. Er hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen, dass er schon vor Trumps Amtsantritt Gespräche mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland geführt hatte.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!