BER, Parteien

Für die Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Monika Grütters, ist eine sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene vorstellbar.

10.09.2017 - 10:45:08

CDU-Politikerin Grütters kann sich Jamaika-Koalition vorstellen

Falls es nicht für ein Bündnis mit der FDP allein reiche, sei schwarz-gelb-grün denkbar, sagte Grütters im Sommerinterview der RBB-"Abendschau". Auch eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD schließe sie nicht aus.

"Ich finde auch, die Große Koalition hat ganz ordentlich gearbeitet." In der CDU herrsche aber darüber Einigkeit, nicht mit der AfD und den Linken zu koalieren. Grütters stellte sich weiter hinter das Votum der CDU-Mitglieder, Tegel offen zu halten. In der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Tegel nach der Eröffnung des Flughafens BER geschlossen werden muss, sieht sie keinen Widerspruch zum Volksentscheid zur Offenhaltung: "Die Kanzlerin hat lediglich die jetzt geltende Rechtslage zutreffend beschrieben. Vor 21 Jahren ist beschlossen worden, einen Single-Airport zu bauen. Das heißt Tegel muss ein halbes Jahr nach der Eröffnung von Schönefeld geschlossen werden." Genau diese Rechtslage stehe aber am 24. September auf dem Prüfstand. "Sollte sich eine Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel aussprechen, dann wird man genau diese Rechtslage ändern müssen." Wenn der Flughafen in Betrieb bleibe, müsse den Anwohnern Lärmschutz gewährt werden. "Dies wird Geld kosten", sagte die Kulturstaatsministerin.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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