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Justiz, Parlament

Für die Juristin Amy Coney Barrett kommt nun der kritische Moment auf ihrem Weg ans Oberste Gericht der USA.

13.10.2020 - 08:32:09

Oberstes Gericht - Anhörung: Barrett muss sich Fragen der Senatoren stellen. Am zweiten Tag der Anhörung im US-Senat werden vor allem die Demokraten ihre Position zu umstrittenen Urteilen des Gerichts wissen wollen.

Washington - Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA wird sich heute den Fragen von Senatoren stellen.

Vor allem für die Demokraten ist es eine Chance, die konservative Juristin Amy Coney Barrett nach ihren Positionen etwa zum Recht auf Abtreibungen und der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu befragen. Es dürfte ein langwieriges Unterfangen werden: Die 22 Mitglieder in Justizausschuss haben jeweils 30 Minuten Zeit allein für den ersten Frage-Durchgang. Am Donnerstag soll die Anhörung weitergehen.

Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen oder Waffenbesitz.

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Damit können die Demokraten eine Ernennung Barretts nicht aus eigener Kraft verhindern. Am Montag, dem ersten Tag der Anhörung mit einleitenden Stellungnahmen, wurde ihre Strategie deutlich, sich direkt an die Wähler zu wenden. Sie warnten davor, dass mit Barrett im Gericht Obamas Gesundheitsreform annulliert werde, und riefen die Bürger auf, bei ihren republikanischen Senatoren dagegen zu protestieren.

Barrett passierte bereits 2017 eine Anhörung in dem Ausschuss - für ihre aktuelle Position an einem Berufungsgericht. Schon damals wollten Senatoren wissen, ob das Oberste Gericht aus ihrer Sicht richtig entschieden hatte, nachdem es 1973 das Recht auf Abtreibungen und 2012 Obamas Gesundheitsreform für verfassungskonform erklärte hatte. Barrett wich den Fragen mit der Begründung aus, ihre Position dazu spiele keine Rolle, weil sie sich als Berufungsrichterin in jedem Fall strikt daran halten müsse. Dieses Argument wird sie diesmal nicht vorbringen können.

Die Demokraten betonen, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts kritisiert habe, mit der Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform bestätigt worden war. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen neuen Anlauf, «Obamacare» am Obersten Gericht zu kippen. Der demokratische Senator Chris Coons sagte am Montag an die Adresse Barretts, er glaube zwar nicht, dass sie einen geheimen Deal mit Trump gemacht habe. «Aber ich glaube, dass Sie aus dem Grund ausgewählt wurden, dass Ihre juristische Philosophie zu den Ergebnissen führen wird, die Präsident Trump erzielen will.»

Liberale sind auch alarmiert, weil Barrett in einem Artikel dafür plädierte, dass das Oberste Gericht grundsätzlich nicht davor zurückschrecken sollte, seine früheren Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. Das dürfte bei der Befragung auch Thema werden.

Bei der vergangenen Anhörung ging es auch immer wieder darum, ob der katholische Glaube Barretts ihre Entscheidungen beeinflussen könnte. Vor allem die Demokraten zeigten sich damals besorgt. «Das Dogma lebt lautstark in Ihnen - und das macht besorgt, wenn Sie an große Themen herantreten sollten, für die viele Menschen in diesem Land jahrelang gekämpft haben», sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Barrett versicherte stets, dass sie nur dem Gesetz folgen werde - und diesmal brachten die Senatoren das Thema bisher nicht auf.

© dpa-infocom, dpa:201013-99-922145/2

@ dpa.de