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EU, Gipfel

Für die Bundeskanzlerin ist es wohl einer ihrer letzten Brüsseler Gipfel, aber große Harmonie darf sie nicht erwarten.

24.06.2021 - 13:50:39

EU-Gipfel - Reichlich Zündstoff für Merkel und Co beim EU-Gipfel. Es stehen etliche Streitpunkte auf dem Programm. Und dann ist da noch Ungarn.

Brüssel - Der EU-Gipfel hat mit einem Treffen der Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres begonnen. Bei einem Mittagessen wollten sie die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der Europäischen Union erörtern.

«Wir teilen dieselbe DNA», sagte EU-Ratschef Charles Michel, als er Guterres zum Gipfel empfing. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union seien völlig überzeugt, dass nur der multilaterale Ansatz die Probleme der Welt lösen könne. «Eine starke UN, eine starke EU sind gut für die Welt», sagte Michel.

Guterres nannte die EU einen «absolut essenziellen strategischen Partner». Mehr Zusammenarbeit und ein noch weiter reichender Multilateralismus seien nötig angesichts der Zerbrechlichkeit der Welt bei Themen wie Klima, wachsender Ungleichheit, geopolitischer Spaltung und Vertrauensverlust.

Topthemen des zweitägigen Gipfels sind das Verhältnis der EU zu Russland und zur Türkei sowie die Migrationspolitik. Auch die bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die neuen Virusvarianten steht auf der Tagesordnung.

Überschattet wird das Treffen vom Streit über ein ungarisches Gesetz zur Homosexualität. Michel sagte: «Werte sind das Herz des Europäischen Projekts.» Das Thema werde beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs besprochen. Guterres sagte, jede Art von Diskriminierung sexueller Minderheiten sei völlig inakzeptabel. Mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten halten es für diskriminierend und verlangen Gegenmaßnahmen - auch Deutschland.

Vor ihrer Abreise nach Brüssel gab Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Gipfel ab. Nach jetzigem Stand ist es der letzte vor der Bundestagswahl im September, bei der Merkel nicht mehr antritt. Noch einmal erwartet die CDU-Politikerin ein volles Programm und eine Menge Zündstoff.

UNGARNS GESETZ: Der vorige Woche verabschiedete Entwurf sieht ein Verbot von Publikationen vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens erscheinen. Die Kritiker verlangen rechtliche Schritte der EU-Kommission gegen Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban weist alle Vorwürfe der Diskriminierung zurück. Beim Gipfel sollen sie sich «Auge in Auge» aussprechen, wie ein EU-Vertreter sagte. Ergebnis ungewiss.

CORONA: Die Pandemielage entwickelt sich fast überall günstig, immer mehr Europäer sind geimpft. Das digitale Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist ab 1. Juli EU-weit am Start. Doch sorgen sich viele wegen der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus. Merkel fordert unter anderem eine bessere Abstimmung im Umgang mit Reisenden aus Mutationsgebieten. Ein einheitliches Vorgehen sei noch nicht ganz gelungen, hatte Merkel am Dienstag gesagt. Zudem wollen die 27 Staaten beraten, wie sie sich schon jetzt auf künftige Pandemien besser vorbereiten können.

RUSSLAND: Muss die EU ihre Strategie im Umgang mit Russland ändern? Für Donnerstagabend ist eine Grundsatzdebatte vorgesehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine dreigleisige Strategie vorgeschlagen: Russland bei Rechtsverstößen in die Schranken weisen; die EU widerstandsfähiger machen; Zusammenarbeit da ausloten, wo es möglich erscheint, etwa bei Klimapolitik oder internationaler Terrorbekämpfung. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Gipfel eine eigene Initiative. Unter anderem brachten sie eine Rückkehr zu Spitzentreffen der EU und Russlands ins Gespräch, die es seit Beginn der Krim-Krise 2014 nicht mehr gibt.

TÜRKEI: Die EU will die Regierung in Ankara zu einer weniger konfrontativen Politik und zur Einhaltung des Flüchtlingspakts von 2016 bewegen. Deshalb stellt sie der Türkei weitere Unterstützung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge und Gespräche über den Ausbau der Zollunion in Aussicht. Die EU-Kommission soll demnächst einen konkreten Vorschlag für neue Flüchtlingshilfen vorlegen. Ein erster Entwurf sieht vor, der Türkei bis 2024 weitere 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Umstritten ist unter den EU-Staaten, wie schnell es bei den Gesprächen über einen möglichen Ausbau der Zollunion vorangehen soll.

MIGRATION: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will Länder wie Deutschland und Frankreich dazu bewegen, seinem Land einen Teil der über das Mittelmeer ankommenden Migranten abzunehmen. Großes Entgegenkommen kann er allerdings nicht erwarten. Insgesamt geht in der Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der EU so gut wie nichts voran. Deshalb wendet man sich erneut den äußeren Aspekten zu: Im Entwurf der Gipfelerklärung ist die Rede von Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern. Ziel ist, Menschen von der oft gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten. Zugleich gibt es eine konkrete neue Sorge: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben.

© dpa-infocom, dpa:210624-99-120412/6

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