Bürgergeld, Deutschland

Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein Vorhaben, das in die falsche Richtung geht.

10.11.2022 - 09:56:25

Arbeitsminister Heil verteidigt Bürgergeld-Reform. Das Bürgergeld ist zum großen Zankapfel geworden. Nun wird im Bundestag darüber abgestimmt.

Er habe erst am Mittwoch mit einem Mann gesprochen, der wegen eines Schicksalsschlags 15 Jahre lang arbeitslos gewesen sei und trotz zahlreicher Bewerbungen keine Arbeit mehr gefunden habe. Menschen wie diesem Mann solle das künftige Bürgergeld helfen, sagte Heil. «Verlässlich und so unbürokratisch wie möglich.» Es gehe eben nicht nur um eine Erhöhung der Regelsätze, betonte der Arbeitsminister.

Opposition wirft Ampel Arroganz vor

Die Opposition kritisierte die Ampel-Koalition für ihre Bürgergeld-Pläne scharf. «Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU) im Parlament vor der Abstimmung über die Ampelpläne. Die Koalition wische Kritik am Gesetz etwa von Städtetag und Landkreistag beiseite. «Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!», sagte Gröhe.

«Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen», sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter.

Die Linke warf der Koalition dagegen vor, die Regelsätze zu spät und zu wenig erhöhen zu wollen. «Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. «Bürgergeld klingt und gut, aber real ist es eben keine Abkehr von Hartz IV, das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V.»

Endgültige Verabschiedung im Bundesrat

Der Bundestag stimmt am Vormittag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat die angepeilte Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

An der Haltung der Union übte Heil harsche Kritik. Es sei ein «logischer Bruch», dass CDU und CSU nun lediglich einer Anhebung der Regelsätze zustimmen wollten, statt die gesamte Reform mitzutragen, sagte Heil.

Er warb erneut dafür, dem Vorhaben am Montag im Bundesrat zuzustimmen. Den Vorwurf, dass sich Arbeit mit dem neuen System künftig nicht mehr lohne, wies Heil, wie schon einige Male zuvor, zurück. «Arbeit muss sich lohnen», betonte Heil. Das gelte auch, wenn künftig Vermögen bis zu einem gewissen Grad nicht mehr angetastet würden.

@ dpa.de