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Regierung, Parteien

Für die AfD ist die FPÖ seit langer Zeit Vorbild und Wunschpartner.

20.05.2019 - 16:30:04

Analyse - Für die AfD ist der Skandal ärgerlich - mehr aber auch nicht. Der jähe Absturz von Parteichef Strache so kurz vor der Europawahl kommt für die deutschen Rechtspopulisten deshalb ungelegen.

Berlin - Für die Gegner der Rechtspopulisten ist der Skandal um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Geschenk. Zeigt er doch, dass Vorsicht geboten ist, wenn sich ein Politiker selbst als Saubermann und Anwalt des sogenannten kleinen Mannes in Szene setzt.

Entsprechend wortreich wird der Absturz des FPÖ-Chefs von deutschen Partei- und Fraktionschefs kommentiert. Nur die AfD reagiert zögerlich. Kein Wunder, schließlich ist die FPÖ für die deutschen Rechtspopulisten schon lange Vorbild in Sachen Strategie - und Wunschpartner auf europäischer Ebene.

Im Juni 2017 reist das damalige AfD-Spitzenduo für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, zu einem Treffen mit Strache und anderen FPÖ-Politikern nach Wien. Weidel sagt später, die AfD könne «enorm viel von der FPÖ lernen». Gauland erklärt: «Alles, was sie machen, ist für uns natürlich vorbildhaft, weil wir auch einmal gerne so weit kommen würden, wie sie jetzt sind.»

Zu der Regierungskrise, die das Ibiza-Video im Nachbarland ausgelöst hat, bezieht die AfD erst auf Nachfrage Stellung. Warum so zögerlich? «Weil das innerösterreichische Angelegenheiten sind», sagt Parteisprecher Bastian Behrens. Weidel, heute Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sagt der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage: «Es steht außer Frage, dass das Bild, welches in dem Video vermittelt wurde, ein verheerendes ist.» Sie gehe aber davon aus, dass die FPÖ die Angelegenheit «vollständig aufarbeiten wird». Auf «Zurufe aus Deutschland» sei die FPÖ da nicht angewiesen.

Dass der Skandal um die FPÖ-Politiker Strache und Johann Gudenus viele überzeugte AfD-Anhänger davon abhalten wird, bei der Europawahl am 26. Mai ihr Kreuz bei dieser Partei zumachen, ist wohl eher unwahrscheinlich. Einige Wechselwähler könnten sich aber vielleicht schon abgestoßen fühlen.

Bernd Lucke, der die AfD 2013 mitgegründet hat und sich jetzt als Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) erneut für ein Europa-Mandat bewirbt, glaubt nicht an einen abschreckenden Effekt. Er sagt: «Es gibt gute Gründe, die AfD nicht zu wählen, aber ich glaube nicht, dass ein korrupter FPÖ-Politiker dazu gehört.»

Die AfD hat sich schon festgelegt - und ihr Spitzenkandidat Jörg Meuthen hält auch an seiner Entscheidung fest: Nach der Wahl soll im Europäischen Parlament eine große neue Rechtsfraktion entstehen. Neben der AfD, der italienischen Lega und Marine Le Pens Rassemblement National sollen auch die FPÖ und weitere europäische Rechtspopulisten dazugehören.

Die FPÖ dürfte als Folge der Ibiza-Affäre bei der anstehenden Wahl Einbußen hinnehmen müssen. Eine erste Umfrage deutet das bereits an. Das ist auch schlecht für Meuthen. Denn die AfD fühlte sich der FPÖ bislang immer näher als den südeuropäischen Rechtspopulisten, die einen ganz anderen Blick auf die Stabilitätskriterien im Euroraum haben. Sollte die FPÖ nun mit weniger Abgeordneten ins Europäische Parlament einziehen, würden sich dadurch die Gewichte innerhalb des neuen Blocks leicht verschieben.

Doch auch wenn die AfD jetzt auf Distanz geht: Eine Passage des heimlich aufgenommenen Ibiza-Videos dürfte jeden aufhorchen lassen, der sich schon einmal eingehender mit der AfD-Spendenaffäre beschäftigt hat. Denn Strache schlägt der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte vor, sie könne - wie einige vermögende Österreicher angeblich auch - der FPÖ im Wahlkampf mit Geld unter die Arme greifen, und zwar ohne dass der Rechnungshof darauf aufmerksam wird. Wörtlich sagt er: «Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.»

Ein «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» hat hierzulande mit Plakaten und Wurfsendungen jahrelang Stimmung für die AfD gemacht. Meuthen und andere AfD-Politiker haben immer betont, das seien keine Parteispenden gewesen, da der Verein ohne ihr Zutun gehandelt habe.

@ dpa.de

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