EU, Parlament

Für den französischen Präsidenten geht es nicht nur um die Reform der EU.

17.04.2018 - 18:26:05

Warnung vor Nationalismus - Macron will Ende des EU-Reformstaus. Er will damit auch Nationalismus und autoritäre Tendenzen zurückdrängen. Berlin bremst. Aber die Kanzlerin hofft dennoch auf eine gemeinsame Linie mit Paris.

  • Im Europäischen Parlament - Foto: Elyxandro Cegarra, ZUMA Wire

    Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, hält eine Rede im Europäischen Parlament. Foto: Elyxandro Cegarra, ZUMA Wire

  • Frankreichs Präsident - Foto: Elyxandro Cegarra, ZUMA Wire

    Frankreichs Präsident Macron pocht weiter auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Foto: Elyxandro Cegarra, ZUMA Wire

  • Rede - Foto: Elyxandro Cegarra, ZUMA Wire

    Macron ruft im EU-Parlament zur Verteidigung der «europäischen Demokratie» gegenüber autoritären Tendenzen auf. Foto: Elyxandro Cegarra, ZUMA Wire

  • Macron und Tajani - Foto: Jean Francois Badias, AP

    Emmanuel Macron wird von Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, begrüßt. Foto: Jean Francois Badias, AP

Im Europäischen Parlament - Foto: Elyxandro Cegarra, ZUMA WireFrankreichs Präsident - Foto: Elyxandro Cegarra, ZUMA WireRede - Foto: Elyxandro Cegarra, ZUMA WireMacron und Tajani - Foto: Jean Francois Badias, AP

Straßburg/Berlin - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Plädoyer für weitreichende Reformen in der EU bekräftigt und vor einem «Rückzug auf nationale Egoismen» gewarnt.

Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. Aus Deutschland kommt aber weiter Widerstand gegen die französischen Vorschläge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich dennoch zuversichtlich, bis zum EU-Gipfel im Juni gemeinsam mit Macron ein «starkes Paket» vorzulegen.

Der französische Präsident rief in Straßburg zur Verteidigung der «europäischen Demokratie» gegenüber autoritären Tendenzen auf. «Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören», sagte er, in Anspielung auch auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Macron pochte auch erneut auf die in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine «budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert».

Macron besucht am Donnerstag Merkel in Berlin. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen. Als neues Projekt brachte der Franzose den Plan mit, künftig Kommunen mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die «vergiftete Debatte» über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden. Deutschland fordert seit langem, Migranten gleichmäßiger in der EU zu verteilen, wird dabei aber von Ungarn, Polen und anderen Staaten gebremst.

Macron hatte seine Europapläne vor gut einem halben Jahr in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dargelegt. Seitdem gab es in der Praxis aber keine großen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stößt sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.

So lehnte die CSU am Dienstag einen europäischen Finanzminister, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung ab. Es ginge dabei nicht nur um Europa, sondern auch um nationale Interessen Frankreichs, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Thema EU-Reform ist in Berlin längst zu einer Belastung der erst wenige Wochen alten Koalition geworden. Die Fraktionschefin und designierte Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, mahnte CDU und CSU zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Sie habe kein Verständnis dafür, «dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann», sagte Nahles der «Rheinischen Post».

Die Grünen werfen der großen Koalition unterdessen vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. «Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur», sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU «allein auf weiter Flur», weil Kanzlerin Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) «die proeuropäischen Signale verweigern».

Auch mit Blick auf diese Kritik sprach sich Merkel in Berlin für mehr Tempo bei den anstehenden Reformen aus. Dies dürfe aber nicht auf die Wirtschafts- und Währungsunion beschränkt bleiben. Ebenso wichtig seien eine gemeinsame Asylpolitik, die Finanzplanung für die nächsten Jahre, Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wissenschaftliche Kooperation. Auf die Forderungen Macrons nach einem Eurozonen-Haushalt und einem Euro-Finanzminister ging sie nicht ein. «Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden», sagte die CDU-Politikerin weiter. «Ich bin nicht bange, dass wir nicht ein starkes Paket auf die Beine stellen werden.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf unterdessen der EU-Kommission in der Debatte über eine Reform der europäischen Finanzarchitektur Tricksereien vor. «Das gibt Misstrauen», sagte er. So sei vereinbart worden, dass die gemeinsame Sicherung von Bankeneinlagen in der EU erst verhandelt werden könne, wenn die Risiken in den Nationalstaaten reduziert worden seien. Dennoch bleibe es dabei, «dass wir Wirtschaft-, Währungsunion und Bankenunion, so wie es vereinbart worden ist, auf den Weg bringen wollen».

@ dpa.de

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