Parteien, Merz

Friedrich Merz will seiner Partei nach eigenen Angaben auch im Falle einer Niederlage bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden am kommenden Wochenende zur Verfügung stehen.

02.12.2018 - 17:48:43

Merz will CDU auch bei Niederlage zur Verfügung stehen

"Es ist für mich völlig klar, dass ich auch nach diesem Parteitag am kommenden Wochenende der CDU zur Verfügung stehe, wenn sie es denn will", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. Merz hat nach eigener Aussage auch schon eine Vorstellung, wer sein Generalsekretär werden soll. Den Namen wollte er in der Sendung des ARD-Hauptstadtstudios allerdings noch nicht nennen.

Angesichts schlechter Zustimmungswerte bei den Frauen sagte der Kandidat, er bekomme sehr viel Unterstützung von Frauen, etwa von der Jungen Union. "Ich glaube, dass ich alle Schichten, alle Wählerinnen und Wähler der Union und darüber hinaus ansprechen kann." Merz verteidigte seine Pläne, den Erwerb von Aktien steuerlich begünstigen zu wollen. "Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss." Es gebe bereits eine ganze Reihe von steuerlichen Begünstigungen. "Ich würde die gerne bündeln, ich würde sie gerne konzentrieren, ich würde sie vor allem gerne auf die Altersversorgung ausrichten", so Merz. Auf die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt durch seine Tätigkeit für die Kapitalbeteiligungsgesellschaft Blackrock sagte der CDU-Politiker, er habe sich schon lange vor seinem Engagement für das Unternehmen für die private Altersvorsorge ausgesprochen: "Ich musste meine Meinung da nie ändern und werde sie auch nicht ändern". Angesprochen auf den Charakter von Aktien als Risikopapiere sagte er, aus seiner Sicht sei "langfristige Beteiligung am Produktivkapital der Unternehmen" verlässlich. Es komme darauf an, dass man in jungen Jahren mit kleinen Beiträgen anfange - "das können schon vier oder fünf Euro am Tag sein", so Merz. In der Frage des Klimaschutzes sagte Merz, es gebe dabei keinen Dissens zwischen den Kandidaten. Man müsse die Ziele durch den Einsatz neuer Technologien erreichen. Auf ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung wollte sich Merz unter Hinweis auf die Arbeit der Kohlekommission nicht festlegen. Angesprochen auf seine Forderung, das individuelle Asylrecht zu diskutieren, und den Vorhalt, dass nur noch rund ein Prozent der Betroffenen den Weg über dieses grundgesetzlich festgeschriebene Recht in die Bundesrepublik fänden, verwies Merz darauf, dass er bei den Asylrechtsänderungen von 1992/93 noch selbst als Europaabgeordneter dabei gewesen sei. Er habe nun die intensive Diskussion in der Bevölkerung aufgenommen, so Merz. Eine Ideallösung gebe es nicht, er wolle eine möglichst gute europäische Lösung, habe aber zu keinem Zeitpunkt gefordert, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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