Badische Zeitung

Freiburg - Der Druck auf die Bundesrepublik steigt durch die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und einige weitere Staaten wegen zu schlechter Luftqualität vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

18.05.2018 - 00:16:30

Badische Zeitung: Luftverschmutzung: Wer die Macht hat / Kommentar von Hannes Koch

Freiburg - Der Druck auf die Bundesrepublik steigt durch die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und einige weitere Staaten wegen zu schlechter Luftqualität vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auch wenn daran auch Diesel-Fahrzeuge deutscher Herkunft schuld sind, wird hierzulande wohl kaum mehr als bisher geschehen. Dabei könnte die Bundesregierung Druck auf die Autohersteller VW, Daimler und BMW ausüben, damit diese nachträglich größere Adblue-Tanks und Katalysatoren in die bereits verkauften Diesel-Pkw einbauen. Der Bund übernimmt 45 Prozent der Reparaturkosten, die Wirtschaft ebenfalls. Zehn Prozent tragen die Autofahrer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und viele SPD-Politiker lehnen das jedoch ab, weil sie der Industrie und den Autofahrern die Kosten ersparen wollen. Da können Bundesumweltministerin, der Städtetag, Bürgermeister und Umweltverbände noch so laut protestieren - sie haben einfach nicht die Macht. http://mehr.bz/uo113t

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