Terrorismus, Regierung

Frankreichs Parlament für Verlängerung des Ausnahmezustands

06.07.2017 - 16:46:05

Frankreichs Parlament für Verlängerung des Ausnahmezustands. Paris - Der Ausnahmezustand zum Anti-Terror-Kampf in Frankreich bleibt bis zum 1. November in Kraft. Die Nationalversammlung gab grünes Licht für eine weitere Verlängerung der Sonderrechte für die Behörden. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits zugestimmt. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 verhängt worden. Präsident Emmanuel Macron hat zugesagt, dass er im Herbst auslaufen soll. Die Regierung will bis dahin ein neues Sicherheitsgesetz mit erweiterten Kompetenzen für die Behörden durchbringen.

@ dpa.de

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