Regierung, Terror

Frankreich: Verlängerung des Ausnahmezustands

06.07.2017 - 01:48:10

Frankreich: Verlängerung des Ausnahmezustands. Paris - Die französische Nationalversammlung berät heute über eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands zum Kampf gegen den Terror. Die Regierung will die teils umstrittenen Sonderrechte für Behörden weitere dreieinhalb Monate bis Anfang November in Kraft lassen. Der Senat als zweite Parlamentskammer hat bereits zugestimmt. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 verhängt und seitdem schon fünfmal vom Parlament verlängert worden. Er erlaubt den Behörden beispielsweise präventive Hausdurchsuchungen.

@ dpa.de

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