Frankfurter Rundschau

Frankfurt - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Haushaltsüberschuss: Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch Harakiri.

11.01.2019 - 19:11:23

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Haushaltsüberschuss. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume.

Frankfurt - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Haushaltsüberschuss:

Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume. Aber sie sind nicht ausreichend, um ein "Weiter so" zu finanzieren. Es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis die Debatte wieder von Vorschlägen zum Sparen, für Steuererhöhungen oder neue Schulden beherrscht sein wird. Union und SPD tun gut daran, einen Kassensturz vorzunehmen und den Koalitionsvertrag, der noch unter dem Eindruck immer neuer Zusatzeinnahmen verfasst worden ist, grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Die Klasse einer Koalition hängt von der Fähigkeit ab, kluge Prioritätensetzungen vorzunehmen. Und dazu gehören Investitionen in Infrastruktur - in Digitalisierung, Straßen, Bahn und Bildung.

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