Parteien, CDU

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt.

08.11.2018 - 07:24:07

Mehr Geld für Bundeswehr - «Schwarze Null» im Haushaltsausschuss. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche wachsen schnell, besonders bei einem Ressort.

Berlin - Der Haushaltsausschuss befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden («schwarze Null») schaffen.

Er plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuer Sozialausgaben in seinem Entwurf mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Verabschiedet werden soll der Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Woche vom 19. bis 23. November.

Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird nach den Scholz-Plänen um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Aber auch Steuerzahler und Familien sollen 2019 in einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro entlastet werden.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, bekräftigte das Ziel der großen Koalition, die Bundeswehr besser auszustatten. «Wir erhöhen die Ausgaben für die Bundeswehr jetzt erheblich. Das ist in unserem eigenen Interesse und vor allem im Interesse unserer Soldaten», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bundeswehr braucht überall eine bessere Ausrüstung. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat nichts mit Donald Trump zu tun.»

Der Bundeswehretat soll nach dem Entwurf von Scholz im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro auf knapp 43 Milliarden Euro erhöht werden. Allerdings liegt diese Zahl immer noch entfernt vom Zwei-Prozent- Ziel, wonach die Verteidigungsausgaben bis 2024 zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausmachen sollen. US-Präsident Donald Trump hat dies vor allem von Deutschland immer wieder angemahnt. Die Bundesregierung wird das Ziel wohl nicht erreichen. Heute will der Haushaltsausschuss in seiner «Bereinigungssitzung» (14.00 Uhr) letzte Hand an den Bundesetat 2019 legen.

Der CDU-Politiker zeigte sich sicher, dass Deutschland weiterhin ohne Neuverschuldung auskomme. «Das sind wir der jungen Generation schuldig. Verfassungsrechtlich sind wir ohnehin an die sogenannte Schuldenbremse gebunden.» Nach diesen grundgesetzlichen Regelungen darf der Bund künftig maximal neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent vom BIP aufnehmen. Die Länder dürfen gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind erlaubt bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen. Durch die Beschränkungen könnte die deutsche Staatsschuldenquote im kommenden Jahr an die 60 Prozent vom BIP heranreichen.

Brinkhaus verteidigte das milliardenschwere Rentenpaket, das der Bundestag am Vormittag verabschieden will. «Deutschland wird sich das leisten können, wenn wir die gute wirtschaftliche Lage erhalten. Hierfür müssen wir uns anstrengen.» Deutschland sei jedoch «eines der innovativsten Länder der Welt. Wir brauchen aber noch mehr Mut zur Zukunft.»

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte das zur Verabschiedung im Bundestag anstehende Gesetzespaket zur Entlastung von Familien. «Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Seehofer steht hinter Verfassungsschutz-Entscheidung zu AfD. «Wir haben diese Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel.» Deshalb stehe er hinter diesen Entscheidungen des Verfassungsschutzes, sagte Seehofer vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall. Berlin - Innenminister Horst Seehofer hat sich hinter die fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes gestellt, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. (Politik, 15.01.2019 - 15:54) weiterlesen...

Hessischer CDU droht Affäre um illegale Parteienfinanzierung Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. (Politik, 15.01.2019 - 00:03) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer zurückhaltend bei Jamaika-Bündnissen. Dass Zweierkonstellationen leichter zu führen seien als Konstellationen mit drei Parteien, wisse jeder, der schon einmal in einer solchen Arbeit gesteckt habe. Das sagte Kramp-Karrenbauer in der Phoenix-Sendung «Unter den Linden». Allerdings gebe es ja funktionierende Vorbilder wie in Schleswig-Holstein. Deswegen könne man von einem Jamaika-Bündnis nicht per se sagen, es komme für die CDU überhaupt nicht in Frage. Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zurückhaltend zu einem Jamaikabündnis mit Grünen und FDP nach der nächsten Bundestagswahl geäußert. (Politik, 14.01.2019 - 22:22) weiterlesen...

Druck auf Merkel-Regierung - CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. (Politik, 14.01.2019 - 16:30) weiterlesen...

CDU-Spitze drängt zu rascher Grundrente und Soli-Abbau. Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Klausur der Parteispitze in Potsdam. Auch kündigte sie an, die CDU wolle sich intensiver als bisher auf die rasanten Veränderungen im Bereich Wirtschaft und Sicherheit einstellen. Potsdam - Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung: Sie ist für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und die rasche Einführung einer Grundrente. (Politik, 14.01.2019 - 16:24) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Grundrente sollte schnell kommen. Im Osten kämen jetzt die Generationen nach und nach in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam. Für sie sei es auch eine Frage, wie die eigene Lebensleistung bewertet werde. Sie ließ offen, ob das Thema Grundrente, die über der Grundsicherung liegen soll, aus der Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung herausgelöst werden könne. Potsdam - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die sogenannte Grundrente vorzulegen. (Politik, 14.01.2019 - 14:20) weiterlesen...