Gesundheit, Justiz

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen.

30.11.2021 - 11:38:39

Kubicki wirft Ländern Schwarzer-Peter-Spiel vor

"Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dies gelte es im Verfassungsstaat zu respektieren.

"Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Die Hauptursache der aktuellen Welle war die fatale Entscheidung der noch amtierenden Bundesregierung, die Kostenfreiheit bei den Corona-Tests aufzuheben und die Impfzentren zu schließen. Damit haben wir jegliche Übersicht und Kontrolle über das laufende Infektionsgeschehen verloren", so Kubicki. "Und auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssen sich vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf den bayerischen und den sächsischen Ministerpräsidenten. Letzterer forderte unterdessen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Bund zum Handeln auf. "Das Urteil fordert geradezu das beherzte Handel zum Schutz der Bevölkerung", sagte Kretschmer der "Bild". Der Bund müsse das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und "alle Instrumente zur Krisenbekämpfung" für die Länder ermöglichen. "Die Länder sind bereit zu handeln." Man habe bereits Fans in den Stadien verboten und alle Weihnachtsmärkte abgesagt. Kretschmer verlangte außerdem, dass von der Bund-Länder-Schalte am Dienstag eine "deutliche Warnung an die Bevölkerung" ausgehen müsse. "Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben", so der CDU-Politiker.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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