Asyl, Integration

FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt nicht an eine Entscheidung über eine mögliche Jamaika-Koalition bis Sonntagabend 18 Uhr ohne den Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Grüne) am Verhandlungstisch.

19.11.2017 - 12:49:25

Kubicki: Keine Entscheidung ohne Trittin

"Ich werde gleich vorschlagen, dass wir Jürgen Trittin dazu holen, der ja offensichtlich der Entscheider ist bei den Grünen", sagte Kubicki am Sonntagmittag. "Es macht keinen Sinn, das wir vier Wochen noch weiter verhandeln, dann sollten wir lieber Jürgen Trittin hier her holen."

Er glaube, dass die Unterhändler dann in ein oder zwei Tagen fertig wären. Der FDP-Vize äußerte sich auch zum Kompromisspapier der Grünen: Das sei kein Angebot, sondern nur eine öffentliche Erklärung, so Kubicki. "Wir werden darüber reden." Die Grünen hatten noch am Samstagabend ein Papier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Demnach sei die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als "atmender Rahmen" akzeptabel, wenn der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus nicht grundsätzlich ausgeschlossen werde - so wie bislang von der CSU gefordert.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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