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Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU muss Mercosur-Abkommen neu verhandeln: Gro?e Mehrheit der EU-Bev?lkerung gegen das Abkommen

12.02.2021 - 13:52:24

EU muss Mercosur-Abkommen neu verhandeln: Gro?e Mehrheit der EU-Bev?lkerung gegen das Abkommen. Berlin - - 75 Prozent der Deutschen und der EU-B?rgerinnen und EU-B?rger gegen Mercosur-Abkommen, solange Entwaldung in S?damerika anh?lt - Die EU-Kommission und der EU-Rat diskutieren gerade einen juristischen Trick, um den Widerstand in den einzelnen ...

Berlin -

- 75 Prozent der Deutschen und der EU-B?rgerinnen und EU-B?rger gegen Mercosur-Abkommen, solange Entwaldung in S?damerika anh?lt - Die EU-Kommission und der EU-Rat diskutieren gerade einen juristischen Trick, um den Widerstand in den einzelnen Mitgliedstaaten durch das Splitting des Vertrages zu umgehen und die nationalen Parlamente auszuschlie?en - Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung und die EU auf, solche undemokratischen Tricks zu unterlassen und das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form zu stoppen

Sowohl 75 Prozent der Deutschen als auch 75 Prozent der EU-B?rgerinnen und EU-B?rger sprechen sich f?r einen Stopp des Ratifizierungsprozesses des EU-Mercosur-Abkommens aus, solange die Zerst?rung des Amazonasregenwaldes nicht beendet ist. Dies ist das Ergebnis einer repr?sentativen YouGov-Umfrage in 12 EU-L?ndern, die von der Rainforest Foundation Norway in Auftrag gegeben wurde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die EU und das Bundeswirtschaftsministerium auf, t?tig zu werden und das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form sofort zu stoppen. Das Handelsabkommen basiert auf dem Prinzip einer exportorientierten Agrarpolitik, die die Abholzung des Regenwaldes in S?damerika nur weiter vorantreiben w?rde.

Mit dem ?berw?ltigenden Widerstand in der europ?ischen Bev?lkerung und den Drohungen mehrerer EU-L?nder, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen, wird eine baldige Ratifizierung unwahrscheinlicher. Denn daf?r ist sowohl die Zustimmung auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Parlamenten der Mitgliedstaaten notwendig. Teile der Europ?ischen Kommission erw?gen nun durch ein sogenanntes "Splitting" an den Mitgliedsl?ndern vorbei eine Ratifizierung des Handelsabkommens durchzudr?cken. Mit diesem juristischen Trick br?uchte es keine Zustimmung der nationalen Parlamente in Europa mehr. Um Umweltbedenken zu zerstreuen, arbeiten die EU und der Mercosur auch an einer Zusatzerkl?rung zum Abkommen, in der sich die s?damerikanischen L?nder zu konkreteren Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Entwaldung und zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichten w?rden. Diese Zusatzerkl?rung w?re aber nicht bindend oder an Sanktionen gekn?pft. Die DUH sieht in Lippenbekenntnissen von Populisten wie dem brasilianischen Pr?sidenten Bolsonaro keinen wirksamen Schutz des Regenwaldes. Das muss aber fester Bestandteil des Abkommens werden.

Dazu Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer der DUH: " Dreiviertel der Europ?er sprechen sich gegen das Handelsabkommen aus. Die EU-Kommission aber versucht mithilfe von juristischen Winkelz?gen das Mercosur-Abkommen durchzudr?cken. Das ist undemokratisch! Das Abkommen ist Ausdruck einer ?berholten Handelspolitik des 20. Jahrhunderts. Es dient den Interessen der Agrar- und der Autoindustrie und schadet dem Klima- und Naturschutz. Auch wird es die soziale Ungleichheit nur noch versch?rfen. Das Abkommen ist damit in seiner jetzigen Form unakzeptabel. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Einfluss geltend machen und Versuche unterbinden, das Abkommen mit undemokratischen Tricks gegen die Mehrheit der Menschen in Europa durchzudr?cken. Wir brauchen eine Handelspolitik, die sich an den Zielen der Klimaneutralit?t, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Einhaltung der Menschenrechte ausrichtet. "

Link:

Link zur Umfrage: https://www.regnskog.no/en/news/european-public-opinion-oppose s-mercosur-trade-deal

Pressekontakt:

Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de

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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4836997 Deutsche Umwelthilfe e.V.

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