Reichsbrüger Definition, Reichsbürger Deutschland

Etwa jeder zehnte «Reichsbürger» wird von den Sicherheitsbehörden als gewaltbereit eingeschätzt.

12.12.2022 - 15:42:42

Grüne: «Reichsbürger»-Milieu zu lange unterschätzt. Der AfD werfen die Grünen vor, «Reichsbürger» zu verharmlosen.

Die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aus der «Reichsbürger»-Szene haben aus Sicht der Grünen ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt wurde.

Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft hier gehandelt habe, denn es sei schon lange bekannt, dass «das Gewaltpotenzial dieser Szene groß ist», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Rande einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages. Der AfD warf er vor, «Reichsbürger» zu verharmlosen.

Unter Verdächtigen auch Angehörige der Bundeswehr und Polizisten

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, man müsse nicht nur darauf hinweisen, dass im Zuge der Ermittlungen mit Birgit Malsack-Winkemann eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete nun in Untersuchungshaft genommen wurde, «sondern dass, wenn man sich anschaut, welche Ideologien da zusammenkomme, dann die AfD tatsächlich der parlamentarische Arm derjenigen ist, die diese Republik nicht wollen». Alarmierend sei, dass unter den Verdächtigen in diesem Fall auch Angehörige der Bundeswehr und Polizisten seien.

«Die Gefahr von rechts gilt auch der Union»

Bei einem der Beschuldigten war bei einer Durchsuchung im Frühjahr eine Liste mit Namen von Prominenten gefunden worden, darunter Politikerinnen und Politiker. Was er mit der Liste bezweckte, ist noch unklar. Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sagte, dass auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dieser Liste stehen, zeige, «die Gefahr von rechts gilt auch der Union». Es sei wichtig, «als Demokraten gemeinsam gegen die Bedrohungen und Angriffe von rechts vorzugehen».

«Reichsbürger»-Gruppe baute «Heimatschutzkompanien» auf

Derweil heißt es, dass die ausgehobene «Reichsbürger»-Gruppierung offensichtlich deutlich mehr Mitwisser hatte als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter «Verschwiegenheitserklärungen» von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit mehr als 280 «Heimatschutzkompanien» zu bilden. In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben. Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU).

Bei den Durchsuchungen seien mehr als 400.000 Euro in Bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, sagte Clara Bünger (Linke). Außerdem solle es ein Schließfach geben, in dem sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden sollten.

@ dpa.de