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Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Essen - NRW und drei weitere Bundesl?nder unternehmen einen gemeinsamen Vorsto? zur Reform der Grundsicherung f?r Arbeitsuchende (Hartz IV).

20.11.2020 - 07:07:25

NRW f?r Abmilderung von Sanktionen f?r Hartz IV-Empf?nger

Essen - NRW und drei weitere Bundesl?nder unternehmen einen gemeinsamen Vorsto? zur Reform der Grundsicherung f?r Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden st?rker als bisher ber?cksichtigt werden, hei?t es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-W?rttemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Das Papier liegt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vor. Die Strafen f?r Hartz IV-Empf?nger, die sich nicht an die Vorgaben der Jobcenter halten, sollen demnach zwar abgemildert, aber nicht komplett gestrichen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 die m?glichen Sanktionen gegen Hartz IV-Empf?nger eingeschr?nkt und die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungsk?rzungen f?r teilweise verfassungswidrig erkl?rt.

Die vier L?nderminister bem?hen sich nun um eine "verfassungssichere L?sung": Die Leistungen des Hartz IV-Regelsatzes sollen "k?nftig nicht um mehr als 30 Prozent gemindert" werden. Zus?tzlich ist eine H?rtefallpr?fung vorgesehen. Grunds?tzlich m?chten die Minister aber an den Sanktionen festhalten und Menschen, die eine "zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen", sogar h?rter bestrafen - bis hin zum vollst?ndigen Wegfall von Leistungen.

Die vier L?nder sind sich darin einig, dass sich das Prinzip "Fordern und F?rdern" bei der Grundsicherung bew?hrt habe. Sie schlagen allerdings mehr "positive Anreize" vor, um die Akzeptanz von Hartz IV in der Bev?lkerung zu verbessern. Angedacht sind:

- Ein h?herer Verm?gens-Grundfreibetrag. "Anerkennung der Lebensleistung bedeutet f?r mich auch, dass die Menschen nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie ?ber die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen m?ssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen", sagte NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der WAZ.

- Die Einkommens-Freibetr?ge f?r Erwerbsaufstocker sollen erh?ht werden. Davon k?nnten Menschen profitieren, die arbeiten und dennoch zus?tzlich auf Grundsicherung angewiesen sind. Sie sollen dadurch Anreize erhalten, mehr zu arbeiten.

- Eigent?mer von Immobilien, die ihre Arbeit verlieren, sollen besser als bisher davor gesch?tzt werden, ihr Eigentum verkaufen zu m?ssen, um von diesem Geld ihren den Lebensunterhalt zu bestreiten.

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