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Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Essen - NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisiert scharf die Pl?ne der Bundesregierung, Vermieter bei den Kosten des CO2-Preises zus?tzlich zu belasten.

17.05.2021 - 14:17:34

WAZ: NRW-Bauministerin Scharrenbach warnt Bund davor, Vermieter durch CO2-Preis-Beschluss zu bestrafen

Essen - NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisiert scharf die Pl?ne der Bundesregierung, Vermieter bei den Kosten des CO2-Preises zus?tzlich zu belasten. "Vermieter 50 Prozent der CO2-Steuer tragen lassen zu wollen, ist ein Schnellschuss der Bundesregierung, der nach hinten losgeht", sagte Scharrenbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). "Sehenden Auges steuern wir auf eine Leistbarkeitskrise f?r Vermieter und Mieter im Geb?udesektor zu. Folge: Alles wird teurer", so die Ministerin.

Die Pl?ne des Bundes w?rden diejenigen Immobilieneigent?mer bestrafen, die in Klimaschutz ihrer Geb?ude investierten, und f?hrten zu Problemen bei der Bezahlbarkeit von Mieten und beim Angebot an vermietungsf?higem Wohnraum durch Privathaushalte. "Ich empfehle der Bundesregierung dringend, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen", sagte Scharrenbach gegen?ber der WAZ. Diese Art von Gesetzgebung f?hre laut der CDU-Politikerin zu einem "Wachse oder Weiche" im Wohnen und konterkariere das Anliegen der NRW-Landesregierung, Verm?gen und Eigentum breiten Teilen der Gesellschaft zu erm?glichen.

Der Bund hatte im Zusammenhang mit dem ge?nderten Klimaschutzgesetz beschlossen, dass Vermieter k?nftig die H?lfte der zus?tzlichen Kosten ?bernehmen sollen, die im Rahmen von Mietverh?ltnissen durch den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf ?l und Gas entstehen. Bisher konnten diese Kosten vollst?ndig auf die Mieter abgew?lzt werden.

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