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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Essen - Kaum hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Türkei nach seinen Gesprächen über neue Hilfen für Ankara verlassen, machten zwei Meldungen die Runde.

06.10.2019 - 18:06:40

NRZ: Moralische Bankrotterklärung - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen - Kaum hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Türkei nach seinen Gesprächen über neue Hilfen für Ankara verlassen, machten zwei Meldungen die Runde. Erneut sind deutsche Staatsbürger in der Türkei wegen der üblichen Terrorvorwürfe verhaftet worden, darunter eine kurdische Frau aus Hamburg. Zweitens erneuerte Staatspräsident Erdogan seine Drohung, in den Norden Syriens einmarschieren und dort Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge ansiedeln zu wollen.

Konkret heißt das: Erdogan, der innenpolitisch mit massiven Problemen zu kämpfen hat, kündigt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und einen Bevölkerungsaustausch an. Dass dies keine leeren Drohungen sind, hat die Besetzung der vormals mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Afrin im Nordwesten Syriens Anfang vergangenen Jahres gezeigt, die bis heute andauert und mit Kriegsverbrechen und der Vertreibung der angestammten Bevölkerung einhergegangen ist.

Geschäfte mit Despoten sind äußerst heikel. Wer mit Autokraten wie Erdogan Deals abschließt, der bestärkt sie in ihrem Vorgehen gegen Oppositionelle und Minderheiten. Dass das AKP-Regime immer noch unverhohlen Jagd nicht nur, aber vor allem auf Kurdinnen und Kurden macht, die sich in irgendeiner Weise für die Rechte ihres Volkes einsetzen, ist Berlin keine offizielle Kritik wert.

Natürlich ist Deutschland in einer Zwickmühle. Die türkische Regierung kann jederzeit die Flüchtlingsrouten wieder öffnen. Kaum auszumalen, was geschehen würde, wenn sich zum zweiten Mal nach 2015 Millionen Verzweifelte auf den Weg Richtung Zentraleuropa machten, dorthin, wo knüppeldicker Egoismus eine gerechte Verteilung von Geflüchteten verhindert.

Wenn aber die Türkei wieder mit aus Deutschland erworbenem Kriegsgerät im Nachbarland einfällt und dort mit verbündeten islamistischen und dschihadistischen Milizen marodiert, dann wird eine solche Invasion neue Flüchtlingsströme auslösen. Diese Leute werden wahrscheinlich nicht in die Türkei, sondern in die irakischen Kurdengebiete fliehen. Deutschland würde das vermutlich hinnehmen. Auch der Angriff gegen Afrin hat seinerzeit zu kaum einer nennenswerten Kritik aus Berliner Regierungskreisen geführt. Für Deutschland wäre das eine weitere moralische Bankrotterklärung.

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