Parteien, Regierung

Es zieht sich.

03.01.2018 - 11:20:06

Vor Sondierungsgesprächen - Spitzentreffen von Union und SPD zu möglicher Koalition. Die Bundestagswahl ist schon fast dreieinhalb Monate her. Und noch immer ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Wieder einmal gibt es jetzt ein Sechser-Treffen. Mit Ergebnissen wird noch nicht gerechnet.

Berlin - Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD heute erneut über eine mögliche Koalition.

An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. in größerer Runde sollen erst am kommenden Sonntag beginnen.

Bei Linkspartei und Grünen stößt das Vorgehen von Union und SPD und der Umgang der drei möglichen Koalitionspartner miteinander auf deutliche Kritik. «Trotz Jahreswechsels herrscht bei der Regierungsbildung alles andere als ein frischer Wind», sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die potenziellen Koalitionspartner präsentieren sich in einer schlechten Verfassung, die den Wahlergebnissen entspricht.»

«Die CSU gibt sich in «bewährter» Hardliner-Manier alle Mühe, die SPD zu vergraulen bevor die Gespräche überhaupt angefangen haben», monierte Kipping weiter. Der CDU sei es offensichtlich egal, wohin die Reise gehe, Hauptsache sie regiere am Ende irgendwie. Niemand erwarte mehr, «dass sich diese Koalition ernsthaft den großen Herausforderungen stellen und den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und Wohnungsnot aufnehmen wird».

Der zweite Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger nannte die Verhandlungen ein «unwürdiges Schauspiel». Er sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Die SPD spielt auf Zeit, die CSU übt sich im Foulspiel.» Die CDU schaue vom Spielfeldrand aus zu und feuere sie an. Stillstand und Konfrontation prägten das Bild. «Die größten Verlierer der Wahl schleppen sich lustlos und mühsam in Richtung der Regierungsbänke.»

Auch der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck kritisierte die schleppende Regierungsbildung: «Ohne Regierung gibt's Glyphosat auf den Feldern. Parlament und Bundesrat sind quasi lahmgelegt. Deutschland ist stimmlos in Europa», sagte der Kieler Umweltminister der «Bild»-Zeitung. «Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir wieder eine Regierung bekommen.»

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster äußerte sich in der «Rheinischen Post» kritisch zum Vorgehen der SPD, für jeden Schritt zur möglichen Regierungsbildung die Parteibasis zu befragen. «Vielleicht ist das zu viel Parteibeteiligung.»

Noch nie hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so lange bis zu einer Regierungsbildung gedauert. Nach deutlichen Verlusten hatte die SPD direkt nach der Wahl im September angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Am 19. November ließ die FDP die Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen platzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud danach die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen ins Schloss Bellevue, um nach einem Ausweg zu suchen.

Bei einem Parteitag beschloss die SPD Anfang Dezember, in ergebnisoffenen Gesprächen doch noch auszuloten, ob und wie sie eine neue Bundesregierung mittragen könne. Kommt es nicht zu einer neuen schwarz-roten Koalition, könnte es auch eine Minderheitsregierung der Union oder eine Neuwahl geben.

@ dpa.de

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