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Wahlen, Parlament

Es war maßgeblich eine Abstimmung zwischen Ost und West: Bei der Parlamentswahl in Moldau haben sich die Menschen nun für einen Kurs Richtung EU ausgesprochen, den auch ihre Präsidentin anstrebt.

12.07.2021 - 04:14:09

Parlamentswahl - Ex-Sowjetrepublik Moldau stimmt klar für EU-Kurs

Chisinau ? Die Bürger der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen wurde die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Maia Sandu mit knapp 48 Prozent klar stärkste Kraft.

Das geht aus Zahlen der zentralen Wahlkommission hervor. Sandu hatte ihrem krisengeschüttelten Land eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht gestellt. Bislang fehlte ihr aber die nötige Unterstützung der Regierung.

Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen laut Wahlkommission auf rund 31 Prozent der Stimmen, die Partei Schor auf knapp 7 Prozent. Damit haben nur drei der mehr als 20 zugelassenen Parteien den Einzug ins Parlament mit seinen 101 Sitzen geschafft. Stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Moldauer, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur rund 48 Prozent.

Russische Wahlbeobachter beurteilten die Wahl als weitgehend fair. Es seien nur einzelne Verstöße festgestellt worden, die das Ergebnis aber nicht infrage stellten. Sandu hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, nachdem die prorussischen Kräfte ihres Gegners Dodon monatelang die Bildung einer neuen Regierung verhindert hatten.

Die Republik Moldau, die an den EU-Staat Rumänien grenzt, ist seit ihrer Unabhängigkeitserklärung vor 30 Jahren zwischen Russland und Europa hin und her gerissen. Präsidentin Sandu hatte die Wahl als richtungsweisend bezeichnet. Die in den USA ausgebildete Ökonomin hat vor allem der Korruption in ihrem verarmten Land den Kampf angesagt. 

Russland hat in dem kleinen Land, das auch an die Ukraine grenzt, weiter einen großen Einfluss - besonders in dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er Jahre russisches Militär stationiert ist. Auch knapp 260.000 Menschen aus dem Separatistengebiet waren bei der Wahl am Sonntag stimmberechtigt. Zuletzt beklagte Moskau eine «beispiellose Einmischung» der USA und EU in die inneren Angelegenheiten Moldaus.

© dpa-infocom, dpa:210712-99-346955/2

@ dpa.de