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Urteile, Demonstrationen

Es sind deutlich mehr gekommen, als erwartet - und die meisten demonstrierten friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung.

29.08.2020 - 19:16:11

Hildmann festgenommen - Rund 38.000 protestieren in Berlin gegen Corona-Politik. Doch vor der russischen Botschaft kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Rund 300 Menschen wurden festgenommen.

  • Gesperrt - Foto: Christophe Gateau/dpa

    Die Stra?e vor dem Brandenburger Tor ist am fr?hen Morgen gesperrt. Foto: Christophe Gateau/dpa

  • Demonstrationszug - Foto: Paul Zinken/dpa

    Teilnehmer sammeln sich in der Friedrichstra?e zu einer Demonstration gegen die Corona-Ma?nahmen. Foto: Paul Zinken/dpa

  • Reichskriegsflagge auf dem R?cken - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Demonstranten mit deutschen Fahnen ?ber den Schultern sammeln sich zu einer Protestkundgebung gegen die Corona-Ma?nahmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

  • Verschw?rungstheorie - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Ein Teilnehmer h?lt ein Plakat von Bill Gates und dem Schriftzug Gekauft! vor einer Demonstration gegen die Corona-Ma?nahmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

  • Gegendemonstranten - Foto: Christophe Gateau/dpa

    Gegendemonstranten einer Kundgebung gegen die Corona-Ma?nahmen sammeln sich und halten ein Banner "Masken auf Nazis raus". Foto: Christophe Gateau/dpa

  • Polizei - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Polizisten mit Mundschutz vor dem Brandenburger Tor. Foto: Kay Nietfeld/dpa

  • Berlin - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Teilnehmer der Veranstaltung auf der Stra?e des 17. Juni. Foto: Kay Nietfeld/dpa

  • Rangeleien - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Die Polizei tr?gt einen Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Ma?nahmen in der Berliner Innenstadt weg. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Gesperrt - Foto: Christophe Gateau/dpaDemonstrationszug - Foto: Paul Zinken/dpaReichskriegsflagge auf dem R?cken - Foto: Kay Nietfeld/dpaVerschw?rungstheorie - Foto: Kay Nietfeld/dpaGegendemonstranten - Foto: Christophe Gateau/dpaPolizei - Foto: Kay Nietfeld/dpaBerlin - Foto: Kay Nietfeld/dpaRangeleien - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin - An den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin haben nach Schätzungen der Behörden insgesamt rund 38.000 Menschen teilgenommen. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor Journalisten.

Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen. Dort seien Beamte unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen. Festgenommen wurde vor der Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den genauen Hintergründen der Festnahme Hildmannns äußerte sich der Politiker nicht.

Auf einer Großkundgebung am Samstag an der Siegessäule forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze unverzüglich aufzuheben.

Auch müsse die Bundesregierung geschlossen zurücktreten, sagte er unter großem Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, weil diese die friedlichen Proteste ermöglicht habe.

Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Ein Hubschrauber lieferte der Einsatzleitung Bilder aus der Luft.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Sie hatte mit rund 22.000 Teilnehmern gerechne. Es gab auch Gegenproteste, unter anderem aus der linken Szene.

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seiner Rede auf der Kundgebung gegen den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einer Totalüberwachung und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch von US-Präsident Kennedy 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. «Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus», sagte er.

Einen geplanten Demonstrationszug am Mittag hatte die Polizei nicht starten lassen, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nach längeren Verhandlungen mit den Veranstaltern erklärte die Polizei, sie löse die Versammlung auf. Es bleibe «leider keine andere Möglichkeit». Danach trug die Polizei Demonstranten weg, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.

Auf Transparenten forderten Teilnehmer den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand «Maulkorb-Demokratie - ohne uns», «Stoppt den Corona-Wahnsinn» und «Corona-Diktatur beenden». Immer wieder skandierte die Menge «Widerstand» und «Wir sind das Volk».

Einige Demonstranten trugen Fotos von Politikern in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz «schuldig», etwa von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU).

Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich aber auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, und später an der Siegessäule eine breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern.

Vor dem Brandenburger Tor hatten bereits am Vormittag Demonstranten «Tor auf» gerufen und «Wir sind das Volk» skandiert. Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Tor ausgelegt.

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen das Verbot wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

© dpa-infocom, dpa:200829-99-351774/15

@ dpa.de