Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Es regnet und stürmt, die Bedingungen im besetzten Braunkohleort Lützerath sind schwierig.

11.01.2023 - 08:47:25

Aktivisten und Polizei stehen sich in Lützerath gegenüber. Der Großeinsatz der Polizei zur Räumung steht unmittelbar bevor. Die Rechtslage sei eindeutig, heißt es.

  • Schwere Räumfahrzeuge entfernen im Beisein der Polizei die von Klimaaktivisten errichteten Barrikaden. - Foto: Thomas Banneyer/dpa

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  • Polizisten sichern das Gelände beim Braunkohletagebau Garzweiler II. - Foto: Federico Gambarini/dpa

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  • Ein Klimaschutzaktivist wird in Lützerath von der Polizei weggetragen. - Foto: Oliver Berg/dpa

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  • Lützerath soll zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II abgebaggert werden - gegen den Protest zahlreicher Klimaschützer. - Foto: Oliver Berg/dpa

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  • Polizisten am Rande des besetzten Braunkohleorts Lützerath. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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Schwere Räumfahrzeuge entfernen im Beisein der Polizei die von Klimaaktivisten errichteten Barrikaden. - Foto: Thomas Banneyer/dpaPolizisten sichern das Gelände beim Braunkohletagebau Garzweiler II. - Foto: Federico Gambarini/dpaEin Klimaschutzaktivist wird in Lützerath von der Polizei weggetragen. - Foto: Oliver Berg/dpaLützerath soll zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II abgebaggert werden - gegen den Protest zahlreicher Klimaschützer. - Foto: Oliver Berg/dpaPolizisten am Rande des besetzten Braunkohleorts Lützerath. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Aktivisten und Polizisten stehen sich am Rande des besetzten Braunkohleorts Lützerath direkt gegenüber. Zu direkten Konfrontationen kam es am Mittwochmorgen aber zunächst nicht. Ein Aktivist appelliert an die Beamten, den Einsatz abzubrechen. «Dieser Einsatz kann ja wohl nicht der Grund gewesen sein, dass Sie Polizist geworden sind.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen sprach davon, dass an diesem Mittwoch die «heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung» beginne. Die Rechtslage sei eindeutig, dass Lützerath für die Kohlegewinnung abgebaggert werden dürfe. «Wenn wir Entscheidungen unserer Gerichte nicht mehr akzeptieren, ist unser Rechtsstaat am Ende», sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. «Alle friedlichen Klimaschützer sind aufgefordert, sich von Gewalttätern zu distanzieren und diese zu isolieren!»

Der Energiekonzern RWE kündigte zuvor an, heute mit dem «Rückbau» des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu beginnen. «Als eine der ersten Maßnahmen wird aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt», teilte der Konzern mit. «Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt.»

Am frühen Mittwochmorgen wurden bereits starke Einsatzkräfte rund um Lützerath zusammengezogen, wie dpa-Reporter berichteten. Es regnete stark und anhaltend, ein kräftiger Wind wehte, die Böden waren aufgeweicht.

RWE beharrt auf den «Rückbau»

Klimaaktivisten haben die verlassene Siedlung besetzt und wollen sich der angekündigten Räumung widersetzen. «Alle erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen liegen vor, und alle ursprünglichen Einwohner haben den Ort längst verlassen», betonte RWE. «Das Unternehmen bedauert, dass der anstehende Rückbau nur unter großem Polizeischutz stattfinden kann und dass Gegner des Tagebaus zu widerrechtlichen Störaktionen und auch Straftaten aufrufen.»

Die Kohle, die unter Lützerath liegt, werde benötigt, um in der Energiekrise Gas für die Stromerzeugung in Deutschland zu sparen, argumentierte der Energiekonzern. Die Aktivisten bestreiten das und verweisen dabei unter anderem auf eine Studie von Wissenschaftlern mehrerer Universitäten, die sich als «CoalExit Research Group» zusammengeschlossen haben. Demnach reicht die Kohle im aktuellen Abbaubereich allemal aus - auch unter den Bedingungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise.

Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Die Polizei erhält dafür Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Aktivisten haben etwa 25 Baumhäuser errichtet, einige davon in großer Höhe.

«Trotz des Regens sind die Leute weiter entschlossen», sagte Aktivistin Lakshmi am Mittwochmorgen in Lützerath. «Wir werden weiter Blockadetechniken anwenden, um uns der Polizeimacht entgegenzustellen.»

Lützerath ist ein Ortsteil der 43.000-Einwohner-Stadt Erkelenz im Westen von Nordrhein-Westfalen. Der inmitten von Feldern gelegene Weiler befindet sich inzwischen unmittelbar an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler. Die darunter liegende Kohle soll zur Stromgewinnung gefördert werden.

@ dpa.de

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