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Bundesregierung, Bundesländer

Es muss schnell gehen mit der bundeseinheitlichen Regelung, flehen die Intensivmediziner.

13.04.2021 - 09:32:09

Einheitliche Einschränkungen - Zähes Ringen um Bundes-Notbremse. Heute will das Bundeskabinett sie beschließen. Nun könnte sich eine Einigung abzeichnen.

Berlin - Die Beratungen um bundesweit einheitliche Einschränkungen im Kampf gegen Corona sind nach Gesprächen auch in der Nacht auf der Zielgeraden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagmorgen aus Teilnehmerkreisen.

Das Kabinett will nun eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die bundesweit einheitliche Auflagen für Gebiete mit hohen Infektionszahlen festlegt. Geplant waren Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Auflagen für die Schließung von Geschäften, Restaurants, Cafés und Freizeiteinrichtungen sowie Vorgaben für die Schulen. Sie sollen greifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt. Das heißt, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen. Zudem soll der Bund mehr Durchgriffsrechte per Verordnung erhalten.

Die Intensivmediziner-Vereinigung Divi rief die Politik auf, die Notbremse möglichst schnell noch diese Woche zu verabschieden. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten nehme schneller zu als ohnehin erwartet. Bereits Ende April würden 6000 erreicht - so viele wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle. Wenn das Gesetz erst Ende April beschlossen werde, werde die Patientenzahl auf 7000 steigen, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag).

Am Dienstag stieg die 7-Tages-Inzidenz bundesweit auf 140,9. Einen höheren Wert hatte es zuletzt vor drei Monaten, am 15. Januar, gegeben. Laut Robert Koch-Institut (RKI) gab es zudem binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen und 294 neue Todesfälle.

Die neuen Regeln für eine bundesweit verbindliche Notbremse sollen möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend und in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte am Vormittag dazu in Berlin Stellung nehmen.

Begleitet wurde das zähe Ringen um die Bundes-Notbremse von teils kritischen Äußerungen aus den Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unterstützt im Grundsatz bundeseinheitliche Maßnahmen zwar. «Wenn nicht überall so hart durchgegriffen wird, kann ich absolut verstehen, dass der Bund dann auch sagt, dass wir ein solches Gesetz brauchen», hatte er RTL gesagt. Allerdings sah er Nachbesserungsbedarf am Entwurf. «Dort sind Regelungen drin, die wir nicht mittragen können.»

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wandte sich besonders gegen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. «Richtig ist mit Sicherheit, die Kontakte so weit es geht, drinnen wie draußen zu reduzieren und auf das Nötigste zu beschränken», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in der RBB-«Abendschau». Aber: «Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr.»

© dpa-infocom, dpa:210413-99-180544/4

@ dpa.de